Finanzaufsicht Bafin macht Druck bei Geldwäscheprävention

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Die Finanzaufsicht BaFin nimmt die Aktivitäten der Banken zur Vermeidung von Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung aufs Korn. Wie das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet, werde die Bundesanstalt künftig besonders darauf achten, ob die Banken die erhöhten Sorgfaltspflichten für die sogenannten politisch exponierten Personen (PEP) einhalten. Hierzu werde die BaFin den Wirtschaftsprüfern der Banken entsprechende Schwerpunkte vorgeben, erklärte der Exekutivdirektor der BaFin, Michael Sell, der Zeitung. Vor allem große Finanzinstitute nutzen in diesem Zusammenhang kommerzielle PEP-Datenbanken, in denen mehr als 500.000 Namen enthalten sind.

Hierzu gehören beispielsweise Staatschefs, Minister, hochrangige Militärs, ihre jeweilige Verwandtschaft und Vertraute. "Wenn eine Bank beispielsweise das Konto eines Neffen eines afrikanischen Potentaten führt, dann muss sie sich das genau angucken. Passt das Vermögen zu den Lebensumständen des Kontoinhabers? Ist das schlüssig?", so Sell.

In letzter Konsequenz müsse von Transaktionen oder einer Geschäftsbeziehung Abstand genommen und eine Verdachtsanzeige erstattet werden Wachsende Bedeutung misst Sell insbesondere neuen Zahlungsmethoden zu Zwecken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei. Stichworte sind hier E-Geld, zum Beispiels mit einer bestimmten Geldsumme aufgeladene Prepaid-Karten, sowie Bezahlsysteme mittels Mobiltelefon. "Es besteht hier die Möglichkeit, Mittel zu transferieren, ohne dass eine Papierspur existiert", bemerkt Sell.

Nach Einschätzung von Experten sollen sich die weltweiten Zahlungsvolumina via Mobiltelefon in den nächsten zwei Jahren mehr als verdoppeln. In Deutschland wird der E-Geld-Umlauf von betroffenen Verbänden aktuell auf eine Milliarde Euro geschätzt, von denen lediglich 127 Millionen Euro auf die von den Banken herausgegebene Geldkarte entfallen. "Zukünftig wird die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über elektronische Kanäle stattfinden", ist sich Sell sicher Für den Finanzaufseher sind Verurteilungen wegen Geldwäsche allein kein Indikator für eine effiziente Bekämpfung dieses Delikts. Die seien in der Tat nicht besonders hoch.

"Das erklärt sich aber aus der Tatsache, dass der Geldwäsche immer andere kriminelle Aktivitäten, sogenannte Vortaten, vorausgehen - sei es Erpressung, Drogenhandel oder Menschenhandel", meinte Sell. Die Basis für entsprechende Ermittlungen liefern insbesondere Geldwäsche-Verdachtsanzeigen der Banken. Die Banken zeichneten 2010 für mehr als 90 Prozent der erstatteten Verdachtsanzeigen verantwortlich.

Quelle: dts Nachrichtenagentur