Mehr als 40 Privatbahnen liegen wegen überhöhter Stationsgebühren im Rechtsstreit mit der Deutschen Bahn

Bild: Deutsche Bahn AG

Die Deutsche Bahn (DB) will in den nächsten Jahren die private Konkurrenz stärker zur Kasse bitten: Der Staatskonzern plant, die Preise für die Nutzung seiner Schienenstrecken und Bahnhöfe deutlich zu erhöhen. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt. Länder und Verkehrsverbünde befürchten daher, dass in Zukunft weniger Nahverkehrszüge fahren, da das bisherige Fahrplanangebot nicht mehr bezahlt werden kann.

Zudem müssten Reisende mit steigenden Preisen bei den Fahrkarten rechnen. Die Bahn hat den Ländern mitgeteilt, dass die Trassenpreise, die von der DB-Tochter Netz gefordert werden, jährlich um bis zu 2,8 Prozent steigen sollen. Der Anstieg werde aber deutlich höher ausfallen, wenn der Bund wie bisher jährlich lediglich 2,5 Milliarden Euro für Instandhaltung und Erneuerung der Infrastruktur (Schienen, Brücken, Bahnhöfe) zahle, heißt es in dem Zeitungsbericht unter Bezug auf ein internes Bahnpapier zur »Entwicklung der DB-Infrastrukturentgelte«, das der Zeitung vorliegt. Die Stationspreise, bundesweit derzeit 630 Millionen Euro, sollen 2014 knapp 680 Millionen Euro in die Kasse der Bahntochter Station & Service spülen. Für 2015 plant die Bahn sogar eine Steigerung auf 750 Millionen Euro, das wäre ein Plus von 10,5 Prozent. Auf die Länder bezogen ist Bremen mit einem Plus von 26 Prozent am stärksten betroffen. Es folgen Niedersachsen ( 20 Prozent) und NRW (15 Prozent). Nach einer Neuberechnung hat die Bahn die Stationspreise deutlich umverteilt. Aufgrund des sogenannten Verkehrsleistungsfaktors soll der Fernverkehr 45 Millionen weniger zahlen. Das Geld werde jetzt zusätzlich vom Nahverkehr verlangt, schreibt die Zeitung. Diese Neuberechnung im Hinblick auf die Zughalte in Bahnhöfen wird heftig kritisiert. »Wir erwarten von der DB, dass die Kosten für die Infrastrukturnutzung nachvollziehbar dargelegt werden. Sollte es im System zu Verschiebungen zwischen dem Fern- und Nahverkehr kommen, ist der Bund verpflichtet, einen Ausgleich herzustellen«, sagte ein Sprecher des Nahverkehrsverbundes Westfalen-Lippe dem Westfalen-Blatt. Aus dem internen Papier geht hervor, dass die Stationspreiserlöse von 2014 bis 2020 von 678 Millionen Euro auf 890 Millionen Euro steigen sollen. Von 2016 an wird der jährliche Anstieg mit 3,5 Prozent angegeben. Den dicksten Brocken bei den Stationspreisen soll im nächsten Jahr NRW mit 108 Millionen Euro zahlen, gefolgt von Bayern (106 Millionen Euro) und Baden-Württemberg (74 Millionen Euro). Würden die Erlöse bei Trassenpreisen und Stationspreisen nicht wie geplant fließen, sei die wirtschaftliche Tragfähigkeit von DB Netz und DB Station & Service massiv gefährdet, heißt es in dem internen Bahnpapier, schreibt die Zeitung. Im Streit um überhöhte Stationsgebühren aus den vergangenen Jahren gibt es bereits mehr als 40 Gerichtsverfahren.Da das Kammergericht Berlin Klagen von Wettbewerbsbahnen gegen undurchschaubare und überhöhte Stationspreise bereits stattgegeben hat, erwartet die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr eine Klagewelle. Für die Jahre 2005 bis 2011 hat die Bahn in einer internen Berechnung 43,6 Millionen Euro aufgelistet, die vor Gericht streitig sind. Zudem wurden in vielen Fällen die Stationspreise nur unter Vorbehalt an die Bahn gezahlt, schreibt das Westfalen-Blatt. In Westfalen-Lippe wurde beispielhaft von der Hellertalbahn (Südwestfalen), unterstützt vom Nahverkehrsverband Westfalen-Lippe, ein Rechtsstreit gegen die Bahntochter Station und Service geführt. Die Hellertalbahn hat überhöhte Stationsgebühren in den Jahren 2005 bis 2007 in Höhe von 480 000 Euro nicht bezahlt. Die darauf erfolgte Klage der Deutschen Bahn wurde in erster Instanz vom Landgericht Berlin sowie in zweiter Instanz vom Kammergericht Berlin abgewiesen. Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Verfahren hatte die Bahn Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eingelegt. Diese Beschwerde wurde vor wenigen Tagen vom Kartellsenats des Bundesgerichtshofes zurückgewiesen. Trotz der Klagen sollen die Stationspreise aber weiter steigen. Reisende und Pendler müssten sich daher aufgrund der aktuellen Entwicklung auf eine Ausdünnung der Fahrpläne und überfüllte Züge einstellen, heißt es bei den Nahverkehrsverbünden. Trotz steigender Fahrgastzahlen könne in absehbarer Zeit das Angebot im Nahverkehr nicht aufrechterhalten werden, da die vom Bund zur Verfügung gestellten sogenannten Regionalisierungsmittel nicht mehr ausreichten, sagte auch ein Sprecher des NRW-Verkehrsministeriums dem Westfalen-Blatt. Möglich sei auch eine Preiserhöhung bei den Fahrkarten, um die Einnahmen zu verbessern. Nach Angaben des Nahverkehrsverbandes Westfalen-Lippe würden schon jetzt die Hälfte der Regionalisierungsmittel allein für die Trassenpreise (Nutzung des Schienennetzes) ausgegeben. Hinzu kämen noch die Gebühren für die Nutzung der Bahnhöfe. Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr klaffe die Schere zwischen Regionalisierungsmitteln und Infrakstrukturgebühren (Trassenpreise und Stationspreise) immer weiter auseinander. Hier müsse eine neue Regelung gefunden werden, da die Regionalisierungsmittel in Höhe von derzeit rund sieben Milliarden Euro jährlich nur um 1,5 Prozent angehoben würden. Aufgrund der fehlenden Gelder sei es bereits im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin-Brandenburg zur Streichung von Zugverbindungen gekommen, sagte Hauptgeschäftsführerin Susanne Henckel dem Westfalen-Blatt.

Quelle: Westfalen-Blatt (ots)