RWE verklagt Bergbauaufsicht - Braunkohle-Folgekosten sollen geheim bleiben

Zentrale der RWE AG in Essen. Bild: Baikonur / de.wikipedia.org

Der Essener Energiekonzern RWE will, dass Dokumente zu den Folgekosten des Braunkohle-Tagebaus geheim bleiben. Um dies zu erzwingen hat das Unternehmen nun die Bezirksregierung Arnsberg - die für den Bergbau zuständige Aufsichtsbehörde - verklagt. Auslöser war ein Antrag des WDR auf Einsicht in diese Unterlagen. Die Bezirksregierung Arnsberg hatte dem Antrag gemäß Umweltinformationsgesetz (UIG NRW) stattgegeben.

RWE legte jedoch mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse mehrmals Einspruch ein. Die Bezirksregierung will die Akten dennoch freigeben und führt in ihrer Begründung u.a. das hohe öffentliche Interesse an den Braunkohle-Folgekosten an. Wörtlich heißt es in dem Bescheid, der dem WDR vorliegt: "Dabei ist zu berücksichtigen, dass gerade die Folgekosten des Bergbaus, die mit der Wiedernutzbarmachung zusammenhängen, die Öffentlichkeit erheblich betreffen. Denn fällt ein Betreiber z.B. wegen einer Insolvenz als Pflichtiger aus, müsste die öffentliche Hand die Umweltschäden beseitigen und dafür aufkommen."

Gegen die Entscheidung hat RWE am 6. Juli Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Bis zum Abschluss des Verfahrens bleiben die Dokumente unter Verschluss. RWE hat für die Behebung der Tagebau-Schäden nach eigenen Angaben rund zwei Milliarden Euro zurückgelegt. Umweltschützer und verschiedene Gutachter halten diese Summe nicht für ausreichend und befürchten, dass für einen Großteil der Kosten am Ende der Steuerzahler aufkommen muss.

Der WDR berichtet über dieses Thema am 18. Juli u.a. im WDR 5 Morgenecho (7.35 Uhr), in der Aktuellen Stunde (ab 18.45 Uhr) und online auf WDR.de.

Quelle: WDR Westdeutscher Rundfunk (ots)