Hartmann-Wendels warnt vor "Einstieg in die Staatswirtschaft"

"Die geplante Enteignung der Aktionäre der Hypo Real Estate ist ein schwerwiegender Eingriff in marktwirtschaftliche Prinzipien", schreibt der Finanzexperte Prof. Dr. Thomas Hartmann-Wendels im ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Der geschäftsführende Direktor des Instituts für Bankwirtschaft und Bankrecht an der Universität zu Köln kommentiert damit die heutige Beratung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag.

Die Möglichkeit des Staates, Aktionäre zu enteignen, reiße einen Grundpfeiler jeder marktwirtschaftlichen Ordnung nieder. Habe die Politik diesen Pfeiler erst einmal umgestoßen, so werde sie sich bei der nächsten systemrelevanten Bank, die in Schwierigkeiten gerät, leichter tun, denselben Weg zu beschreiten, warnt Hartmann-Wendels. Der Finanzexperte befürchtet, dass die Verstaatlichung der HRE nicht der letzte Schritt ist. Andere Banken werden ebenfalls Hilfen und Geld vom Staat fordern. Es drohe eine Interventionsspirale des Staates. Hartmann-Wendels: "Die Beschwerden von Banken und Sparkassen über Wettbewerbsnachteile gegenüber Banken, die die Hilfe des SoFFin in Anspruch genommen haben, lassen erahnen, wohin der Zug rollt."

Der Kölner Ökonom spricht sich in seinem heutigen Blog-Beitrag zudem gegen die Verstaatlichung von Unternehmen anderer Branchen in der Volkswirtschaft aus: "Gleichgültig ob Schaeffler-Conti oder Opel, der Begriff Systemrelevanz hat Hochkonjunktur und die Gefahr ist groß, dass man die Vorgehensweise bei der HRE auf andere Unternehmen überträgt. Dies wäre dann der Einstieg in die Staatswirtschaft mit unabsehbaren Folgen für Freiheit und Wohlstand."

Quelle: ÖkonomenBlog