Herbert Schui: Pleitewelle droht

"Die Nachfragelücke muss durch Konjunkturpakete geschlossen werden, sonst droht eine Pleitewelle", fordert Herbert Schui angesichts der Zunahme der Unternehmensinsolvenzen um 14,9 Prozent gegenüber Mai 2009.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt:

"Die Stabilisierung von Exporten, Auftragseingängen und Industrieproduktion ist kein Grund zur Entwarnung. Wir liegen rund 20 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Wir sind im Keller und die bisherigen Konjunkturpakete reichen nicht aus, um wieder herauszukommen.

Wenn die Regierung nicht handelt, trifft es den Arbeitsmarkt mit voller Wucht. Das wollen die Arbeitgeber auch noch ausnutzen, um die Löhne zu drücken.

Arbeitslosigkeit und Lohnsenkungen aber würden den Konsum einbrechen lassen und die Krise weiter verschärfen. Die Regierung muss ein drittes Konjunkturpaket auflegen und einen gesetzlichen Mindestlohn einführen, um die Lohndrückerei aufzuhalten.

Die Forderung nach Lohnsenkungen ist ein Irrsinn, wie er nur einem Arbeitgeberpräsidenten einfallen kann. Die Liquidität der Unternehmen zu verbessern ist Aufgabe der Zentralbank, nicht der Beschäftigten. Man muss anerkennen, dass die EZB über ihren ideologischen Schatten gesprungen ist und nun Unternehmen direkt mit Liquidität versorgt. Allerdings ist der Umfang noch viel zu gering."

HRE-Zwischenbericht entlarvt Regierung

"Seit ihrer Gründung war die HRE verdächtig, eine Müllhalde der Hypo Vereinsbank für faule Immobilienkredite zu sein. Der jetzt vorgelegte Zwischenbericht bestätigt den Verdacht: Mit der HRE hat sich der Staat eine Bad Bank eingekauft", sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost. Da helfe es nichts, dass die SPD dies im HRE-Untersuchungsausschuss beharrlich zu leugnen versucht. Troost weiter:

"Mit einem Minus von über einer Milliarde Euro machen die überwiegend aus Deutschland stammenden faulen Kredite den übergroßen Teil aller Verluste aus. Die Folge: Während die Rettung der HRE im vergangenen Herbst mittlerweile ein risikoloses Zusatzgeschäft für die beteiligten Privatbanken geworden ist, wird die dilettantisch verstaatlichte HRE auf Jahre hinaus ein Milliardengrab für den Staatshaushalt sein."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag