Chancen auf Staatshilfe für Schaeffler

Die SPD ist nun doch zu Staatshilfen für den schwer angeschlagenen Schaeffler-Konzern bereit. Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs von örtlichen SPD-Politikern, Gewerkschaftern und Betriebsräten bei SPD-Fraktionschef Peter Struck in Berlin.

Voraussetzungen seien ein tragfähiges Sanierungskonzept, eigene finanzielle Anstrengungen der Eigentümer-Familie Schaeffler und der Banken sowie mehr Transparenz im Unternehmen, hieß es in einer Mitteilung der Nürnberger SPD- Bundestagsabgeordneten Renate Schmidt.

Die Hilfe müsse gemeinsam vom Bund und den beteiligten Ländern geleistet werden. Folgende Forderungen machte die SPD-Bundestagsabgeordnete klar: Das Sanierungskonzept, an dem die Arbeitnehmervertreter beteiligt werden müssten, dürfe keine Zerschlagung des Konzerns enthalten, hieß es. «Die Transparenz im Betrieb muss erhöht und die Offenlegung der persönlichen Beteiligungen der Familie Schaeffler einschließlich der bisherigen Reinvestitionen der Gewinne gewährleistet werden.»

Unter diesen Bedingungen «werden notwendige staatliche Hilfen ernsthaft geprüft». Ziel sei es, die Arbeitsplätze an den bisherigen Standorten zu erhalten. Mögliche Hilfen bedeuteten auch, dass Mitbestimmungsmöglichkeiten für den Staat und die Arbeitnehmervertreter gewährleistet würden.

Struck habe sich bei dem von der früheren Bundesfamilienministerin Schmidt eingefädelten Treffen deutlich offener für Staatshilfen gezeigt als noch vor einigen Wochen, sagte der Landrat des Kreises Erlangen-Höchstadt, Eberhard Irlinger. Bislang hatten sich führende SPD-Politiker wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück strikt gegen Unterstützung für Schaeffler ausgesprochen.

Irlinger hatte gemeinsam mit dem Herzogenauracher Bürgermeister German Hacker (SPD) sowie Vertretern der IG Metall und des Schaeffler-Betriebsrats bei Struck um Verständnis für die Notlage des fränkischen Unternehmens geworben. An dem Treffen nahmen hochrangige SPD-Politiker wie die Fraktionsvize Joachim Poß und Walter Kolbow, der bayerische SPD-Landesvorsitzende Ludwig Stiegler und der bayerische SPD-Landesgruppenchef Florian Pronold teil.

Schaeffler bittet Berichten zufolge um staatliche Bürgschaften in Höhe von vier Milliarden Euro. Der Herzogenauracher Konzern ist nach der Übernahme des Autozulieferers Continental mit mehr als zehn Milliarden Euro verschuldet.