Mittelstand fordert Abgabensenkung statt Subventionen

Als inhaltlich nicht in allen Punkten überzeugend hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, das Jahresgutachten des Sachverständigenrats kritisiert.

"Die fünf Wirtschaftsweisen haben zutreffend die Schwachstellen des Wachstumspakets der Bundesregierung aufgezeigt." Allerdings sei die Empfehlung des Gremiums, vor allem die Verkehrsinvestitionen um den Preis einer höheren Neuverschuldung aufzustocken, nicht nachvollziehbar.

Richtig sei, dass es keinen Sinn habe, einzelne Branchen zu subventionieren. Genau so falsch sei es aber auch, Steuermilliarden in den Ausbau der Verkehrswege zu stecken. Entscheidend sei vielmehr, dass die Nachfrage wieder angekurbelt werde. "In der gegenwärtigen Krise legen viele Bürger ihr Geld lieber auf die hohe Kante. Darin liegt die eigentliche Gefahr für die konjunkturelle Entwicklung", so der Mittelstandspräsident. Die Konsequenz könne also nur heißen, Betriebe und Bürger bei Steuern und Abgaben zu entlasten.

Konkret schlug Ohoven die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags vor. "Diese umfassende Maßnahme wäre nicht nur ein psychologisch wichtiges Signal, sondern würde auch 13 Milliarden Euro für Konsum und Investitionen freisetzen." Daneben forderte der BVMW-Präsident die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 2,3 Prozent. Dies sei durch Einsparungen, etwa bei versicherungsfremden Leistungen, durchaus zu erreichen.

Ohoven warnte angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten davor, Ängste zu schüren und in Schwarzmalerei zu verfallen. "Deutschland gehört zu den stabilsten und leitungsfähigsten Wirtschaftsstandorten der Welt. Wir haben dank des innovativen Mittelstands die Chance, diese Krise mit einem blauen Auge zu überstehen."

Quelle: BVMW