SPD droht Unternehmen bei Verbraucherauskünften gesetzliche Regelung an

Archivmeldung vom 23.02.2006

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die SPD sieht beim geplanten Verbraucherinformationsgesetz, das künftig auch bessere Information bei Fleischskandalen garantieren soll, noch Nachbesserungsbedarf.

Unternehmen müssten sich freiwillig verpflichten, Auskünfte über ihre Produkte zu erteilen, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Waltraud Wolf, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Sollte es nicht gelingen, die Wirtschaft mit ins Boot zu holen, drohte sie Zwang an. "Wenn sich die Wirtschaft nicht freiwillig verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, werden wir das gesetzlich regeln", sagte die Verbraucherpolitikerin.

Das von CSU-Minister Horst Seehofer geführte Verbraucherministerium verteidigte seinen Entwurf. "Das Gesetz ist in der vorliegenden Form praktikabel und konsensfähig und schafft einen fairen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Verbraucher und denen der Wirtschaft", sagte eine Sprecherin der Zeitung. Verbraucherschützer hatte den Entwurf als unzulänglich kritisiert.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel