Bundesnetzagentur: Immer mehr Subunternehmer in der Briefzustellung

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen — BNetzA —

Die Deutsche Post wie auch private Konkurrenten setzen nicht nur in der Paket-, sondern auch bei der Briefzustellung vermehrt Subunternehmer ein. Insgesamt 15.863 solcher Fremdfirmen gab es Ende 2012, davon waren 4.909 für private Briefdienste und 10.954 für das Briefgeschäft der Deutschen Post tätig.

Im Vergleichsjahr 2009 waren insgesamt nur 11.964 Subunternehmer beschäftigt, 10.849 bei der Post. Das geht aus dem Bericht der Bundesnetzagentur über die "wesentlichen Arbeitsbedingungen bei den Lizenznehmern im lizenzpflichtigen Briefbereich" hervor. Den Bericht, der der "Welt" vorliegt, hält die Behörde bislang unter Verschluss.

Die Gewerkschaft ist über das Ergebnis der Untersuchung nicht glücklich. "Bei der Deutschen Post und den privaten Briefdiensten sind immer mehr Subunternehmer tätig. Diese Entwicklung muss gestoppt werden", sagte Volker Geyer, Bundesvorsitzender der Kommunikationsgewerkschaft DPV, der "Welt".

Gleich mehrere Erkenntnisse der Bundesnetzagentur aus dem Bericht bergen Sprengstoff für Diskussionen, etwa bei der Frage, wie es um den Wettbewerb im deutschen Briefmarkt steht. Nach der Zahl der Briefe und dem Umsatz mit Briefsendungen kommt die Deutsche Post auf einen Marktanteil von 89 Prozent. Das heißt: Sechs Jahre nach der kompletten Marktfreigabe haben Post-Konkurrenten lediglich einen Anteil von elf Prozent.

Aber auch der von der Netzagentur ermittelte Stundenlohn wird als Argument für manche Forderung dienen: Danach zahlen private Briefdienste den eigenen Zustellern durchschnittlich 9,46 Euro in der Stunde. Zwischen den Bundesländern gibt es Unterschiede: In Hamburg sind es 10,34 Euro, in Sachsen 8,32 Euro. Enthalten sind darin auch mögliche Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld. Nur drei Bundesländer liegen unter dem von der Bundesregierung geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro. Das ist mehr Geld als früher: "Insgesamt zeigt die vorliegende Untersuchung, dass das Lohnniveau bei den Wettbewerbern seit der letzten Erhebung im Jahr 2009 merklich angestiegen ist", heißt es in dem Bericht.

Zudem sei zu erwarten, dass die Löhne weiter steigen werden, schreibt die Bundesnetzagentur weiter. Mit "Wettbewerbern" sind die Konkurrenten der Deutschen Post gemeint. Zwar zahlt der Bonner Konzern im Durchschnitt mit 16,01 Euro wesentlich mehr, jedoch wird der Stundenlohn der Post vom hohen Anteil älterer Arbeitsverträge sowie von den Beamtenlöhnen nach oben geschoben. Neueinsteiger erhalten bei der Post 11,48 Euro und damit noch etwas mehr als die Konkurrenten. "Die Löhne sind bei den privaten Briefdiensten immer noch zu niedrig. Der Lohnabstand zur Deutschen Post wird jedoch geringer", sagte Gewerkschaftschef Geyer.

Kürzlich hat Postchef Frank Appel angekündigt, sich den Wettbewerbern beim Lohn annähern zu wollen. Angestrebt wird ein niedrigerer Einstiegslohn. Die Gewerkschaft DPV hält dagegen: "Die Post erwirtschaftet Jahr für Jahr Milliardengewinne. Daher sehe ich keinen Grund für die vom Postvorstand geforderten Lohnkürzungen", sagte Geyer.

Quelle: dts Nachrichtenagentur