Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft stellt sich hinter Siemens-Chef

Eckhard Cordes, 2011

Foto: Flickr upload bot
Lizenz: CC-BY-SA-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft hat sich hinter Siemens-Chef Joe Kaeser und seine umstrittene Reise zu Russlands Präsident Wladimir Putin gestellt. "Mit einem Abbruch von Gesprächen und einer weiteren Isolierung Russlands lösen wir keine Probleme, im Gegenteil", sagte Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses, der "Süddeutschen Zeitung". "Deshalb ist es gut und richtig, dass deutsche Unternehmen in Abstimmung mit der Bundesregierung geplante hochrangige Treffen weiter wahrnehmen." Allen Seiten werde durch diese Treffen bewusst, wie eng sie wirtschaftlich miteinander verbunden seien.

Cordes wandte sich erneut strikt gegen weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland. "Niemand will sie, sie wären eine Belastung für die gesamte europäische Wirtschaft. Deutschland wäre betroffen, weil wir innerhalb der EU den intensivsten Handel mit Russland haben", betonte Cordes. Allein die 30 deutschen DAX-Unternehmen würden in Russland rund 45.000 Mitarbeiter beschäftigen, hinzu kämen unzählige mittelständische Betriebe mit Produktion in Russland. In Deutschland sichere der Handel mit Russland 350.000 Arbeitsplätze. "Diese engen Wirtschaftsverbindungen haben in den vergangenen Jahrzehnten bereits eine Reihe von Krisen überstanden und sind auch jetzt wieder ein wichtiges stabilisierendes Element unserer Beziehungen, das wir nicht infrage stellen sollten", sagte Cordes der "Süddeutschen Zeitung".

Aktuell gehören dem Ost-Ausschuss über 180 Mitgliedsunternehmen an.

Kritik von Grünen und CSU an Russland-Besuch von Siemens-Chef

Das Treffen des Siemens-Chefs Joe Kaeser mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sorgt weiter für Zündstoff. Nun gerät auch der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft in die Kritik. "Mit seinem Auftritt in Moskau setzt der Siemens-Chef die problematische Politik des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft fort. Die deutsche Wirtschaft darf die eigenen Geschäftsinteressen nicht unabhängig von dem politischen Schaden verfolgen, der von Putin angerichtet worden ist", sagte die osteuropapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Marieluise Beck, "Handelsblatt-Online".

Auch die CSU geht auf Distanz. Der Vizechef der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe und stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans Michelbach, bezeichnete den Auftritt Kaesers in Moskau im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" als "peinlich".

Die Grünen-Politikerin Beck betonte, Geschäft und Politik ließen sich nicht trennen. "Ich würde mir wünschen, dass in der deutschen Wirtschaft auch ein Bewusstsein über eine historische deutsche Verantwortung besteht." Deutschland habe aufgrund seiner Geschichte eine "politische Sorgfaltspflicht" gegenüber den Ländern Osteuropas. Das gelte auch für die Ukraine. "Deshalb darf die deutsche Wirtschaft sich keinesfalls dafür hergeben, dass die Ukraine von Putin ökonomisch stranguliert wird."

Mit Blick auf das Vorgehen Russlands auf der Krim fügte Beck hinzu: "Die deutsche Wirtschaft darf nach dieser Völkerrechtsverletzung nicht nach dem Motto business as usual verfahren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur