Umweltminister Gabriel warnt vor Staatsinterventionen auf dem Energiemarkt

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat vor vorschnellen Staatseingriffen auf dem Energiemarkt gewarnt. Er dämpfte Hoffnungen, dass durch eine europäische Öffnung der Stromnetze in Deutschland die Strompreise sinken werden. Europa müsse sich hingegen vielmehr auf seine Stärken konzentrieren.

"Der Kern einer europäischen Vorreiterrolle müssen Innovationen sein und die Fähigkeit diese in bestehende Systemstrukturen zu integrieren", forderte Sigmar Gabriel auf dem XII. Europa Forum Berlin der BMW Stiftung Herbert Quandt.

Insbesondere durch eine Verbesserung der Energieeffizienz könnten der Energieverbrauch gesenkt und somit die Kosten für jeden Einzelnen reduziert werden. Bereits am Samstagvormittag standen die internationalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auf der Tagesordnung. Mit Blick auf die in der Sackgasse steckenden Doha-Verhandlungen forderte der Minister für Handel und Industrie der Republik Singapur, Lim Hng Kiang, in Zukunft verstärkt auf bilaterale Abkommen zu setzen. Bilaterale Handelsabkommen seien als Ergänzung und nicht als Ersatz für mutlilaterale Verträge zu verstehen.

Unterstützung erhielt der Handelsminister vom Aufsichtsratsvorsitzenden der Siemens AG, Heinrich von Pierer. "Wenn wir verhindern wollen, dass wir an die Wand gedrängt werden, dann müssen wir zu mehr Wachstum kommen", forderte von Pierer. Selbstverständlich wäre der erfolgreiche Abschluss der Doha-Runde eine positive Nachricht. Doch die Europäische Union müsse ihre Politik auch verstärkt auf bilaterale Beziehungen ausrichten. Aus dem Kreis der Konferenzteilnehmer wurden jedoch auch Zweifel geäußert, ob ein Paradigmenwechsel in der Handelspolitik der Europäischen Union nicht mehr schade als nütze. Bilaterismus sei auch eine Form des Protektionismus. Insbesondere kleinere Länder hätten darunter zu leiden.

Am Freitagnachmittag stand die Balkan-Region im Mittelpunkt der Diskussionen. Der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für den Kosovo, Martti Ahtisaari, forderte mit Blick auf den Balkan, dass "die Erweiterung der Europäischen Union nicht gestoppt werden darf, denn es gibt keine Alternative". Man dürfe nicht zulassen, dass der westliche Balkan zu einer Region der Unbeständigkeit werde. Auch Erhard Busek, Sonderkoordinator des Stabilitätspaktes für Südosteuropa, machte sich für eine Fortsetzung der Erweiterungspolitik stark. Die Europäische Union habe von jeder Erweiterungsrunde gelernt, so dass vergangene Fehler bei der Aufnahme weiterer Staaten nicht mehr wiederholt werden würden. Die kroatische Staatssekretärin für Europäische Integration, Marija Pejcinovic Buric, stellte fest: "Ein stabiles und prosperierendes Europa werde es erst geben, wenn auch die Balkanstaaten Mitglied der Europäischen Union sind."

In einer Festrede am Freitagabend betonte Günter Verheugen, Vizepräsident und Handelskommissar der Europäischen Kommission, dass die Fortsetzung der Erweiterungspolitik einen Stabilitätsexport darstelle. Deswegen müsse man auch mit der Türkei weiter den Verhandlungsweg beschreiten. Sollte es zu einem türkischen Beitritt kommen, sei er sich sicher, dass es sich dann um eine andere Türkei handele, als wir sie heute kennen. Die BMW Stiftung Herbert Quandt veranstaltet jährlich das Europa Forum Berlin mit internationalen Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien.

Die zweitägige Konferenz zum Thema "Europas Verantwortung in der Welt - Erwartungen von außen" endete am Samstagnachmittag.

Quelle: Pressemitteilung BMW Stiftung Herbert Quandt