IHK Pfalz gegen GEZ-Gebühr auf PCs und Handys
Archivmeldung vom 21.09.2006
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.09.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDie Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz appelliert noch einmal eindringlich an den Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsident Kurt Beck, die geplante GEZ-Gebühr auf internetfähige PCs und Handys zu überdenken.
Eine solche Gebühr würde gerade die kleinen und mittleren Unternehmen unverhältnismäßig belasten, die keine Radios und Fernseher in ihren Büros haben und damit nicht an die GEZ zahlen müssen. Damit würden auch die Bemühungen um Bürokratieabbau durch Ausweitung des elektronischen Geschäftsverkehrs - Beispiel elektronische Steuererklärung - konterkariert. Die Unternehmen sollen nun im Gegenteil mit einer Art Internet-Zwangssteuer bestraft werden.
Außerdem würde eine Gebühr auf internetfähige PCs an der betrieblichen Realität vorbei gehen. Eine bundesweite IHK-Umfrage unter 20.000 Unternehmen hat ergeben, dass 96% der Unternehmen und ihrer Mitarbeiter PCs ausschließlich als Arbeitsgeräte und nicht zum Rundfunkempfang nutzen. Daher dürfe auch nicht der theoretische Zugang zum Internet das entscheidende Kriterium sein, so die IHK Pfalz.
Die IHK Pfalz befürchtet außerdem, dass die ermäßigte Grundgebühr auf internetfähige PCs von 5,52 € ein Sprungbrett für die volle Gebühr in ein paar Jahren ist. Sie fordert daher als erste Maßnahme eine Verlängerung des PC-Moratoriums. Mittelfristig müsse jedoch ein Systemwechsel hin zu einer nicht Geräte-, sondern Nutzer-abhängigen Rundfunkgebühr erfolgen.
Quelle: Pressemitteilung IHK Pfalz
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