Handel mit Hypothekenkrediten für öffentliche Banken verbieten

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich endlich für eine wirksame Regulierung und echte demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte einzusetzen.

"Die Forderung nach mehr Transparenz, wie sie Merkel erneut am Mittwoch in ihrer Haushaltsrede vorgebracht hat, ist vollkommen unzureichend - insbesondere wenn den Worten keine Taten folgen", kritisierte Detlev von Larcher, Mitglied des bundesweiten Koordinierungskreises sowie der Arbeitsgruppe "Finanzmärkte" von Attac.

Bereits im August hatte die Financial Times Deutschland die derzeitigen Turbulenzen auf den Finanzmärkten als schwere Krise eingestuft (FTD, 18.8.2007, "Die schwersten Finanzkrisen der Geschichte"). Damit werde die Verharmlosung durch die Europäische Zentralbank Lügen gestraft, so von Larcher. Dennoch falle der Bundesregierung auch Wochen nach Offenbarwerden des Ausmaßes der Krise nichts Besseres ein, als mehr Transparenz für die Geschäfte der Hegdefonds und Rating-Agenturen zu fordern. Zwar diskutiere die Politik mittlerweile darüber, ob öffentliche Banken hoch riskante Geschäfte wie den Handel mit Hypothekenkrediten machen sollen, unterbinde sie aber nicht. "Den Preis zahlen Kleinbetriebe sowie die Bürgerinnen und Bürger. Dieses hochriskante Treiben muss Banken mit Gemeinwohlauftrag sofort verboten werden", forderte Detlev von Larcher.

Offenbar seien weder Merkel noch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu der Einsicht fähig, dass strenge Regulierungen der Finanzmärkte erforderlich sind. "Und das, obwohl solche Forderungen mittlerweile sogar von Akteuren auf den Finanzmärkten kommen", wie von Detlev Larcher betonte. Stattdessen fördere die Bundesregierung den Wahn auf den Finanzmärkten nach hohen und höchsten Renditen, indem sie Akteure auf den Finanzmärkten wie REITS und Private-Equity-Gesellschaften steuerlich begünstigt und ihnen Starthilfen gibt. Der Finanzexperte: "Von Heuschrecken zu reden und ihnen gleichzeitig Steuern zu schenken - das ist ein Skandal."

Attac fordert bereits seit langem ein Verbot von Hedgefonds. In Folge der Hypothekenkrise und der Kreditklemme brechen große Hedgefonds zusammen. "Ausbaden müssen es die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie die Beschäftigten", so von Larcher. Erforderlich seien strenge Regeln, eine effektive Aufsicht für die Finanzmärkte, die Besteuerung von Finanzgeschäften sowie die Einführung einer Devisentransaktionsteuer (Tobinsteuer) zur Eindämmung internationaler Spekulationsgeschäfte mit Devisen.

Quelle: Pressemitteilung Attac Deutschland