Thomas Böhle Chef der kommunalen Arbeitgeber sieht Streiks kommen

"Wenn die Gewerkschaften schon Monate vorher vollmundig mit Arbeitskampf drohen, dann ist es schwer vorstellbar, dass es zu einem bei ihren Mitgliedern akzeptierten Ergebnis ohne solche Maßnahmen kommen wird", sagte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA), Thomas Böhle, im Interview der "Stuttgarter Zeitung".

"Ich halte es für absolut leichtfertig, wie die Gewerkschaften mit diesem Instrument umgehen", kritisierte der Verhandlungsführer. "Streik ist Stillstand und bewirkt größtmöglichen volkswirtschaftlichen Schaden." Die Tarifverhandlungen werden am 11. Februar in Potsdam fortgesetzt.

Böhle verteidigte das Angebot der Arbeitgeber: Fünf Prozent mehr Geld in zwei Jahren seien schon "ein ziemlich großer Schritt", um die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an der guten wirtschaftlichen Entwicklung zu beteiligen. "Ich halte das Angebot für beachtlich." Verdi und die Tarifunion im Beamtenbund fordern acht Prozent höhere Entgelte. "Bisher zeigen sich die Gewerkschaften in keinem einzigen Punkt entgegenkommend", sagte Böhle. "Sie bleiben bei ihrer Eingangsforderung und gehen kein Jota davon ab. Insofern bin ich, was die Aussicht auf eine schnelle Einigung betrifft, nicht sehr optimistisch."

Den von den Gewerkschaften festgestellten Nachholbedarf erkennt der VKA-Präsident nicht an: "Tarifverhandlungen sind nach vorn gerichtet und nicht rückwärts gewandt", sagte er. "Insofern kann ich diese Position nicht akzeptieren."  Böhle prophezeite zudem einen Stellenabbau, wenn die Gewerkschaften mindestens 200 Euro als Lohnsteigerung für jeden Beschäftigten durchsetzen würden. "Hier wird aus organisationspolitischen Gründen ein Strohfeuer veranstaltet und unternehmenspolitisch ein Flächenbrand riskiert", betonte er. "Ich halte das für höchst fahrlässig." Das bedeute "nichts anderes als die Provokation von Privatisierung, von Aufgaben- und Personalabbau".

Wie von beiden Seiten gegenüber der StZ bestätigt wurde, haben die Arbeitgeber für den wahrscheinlichen Fall einer Schlichtung den früheren Ministerpräsidenten Lothar Späth (70, CDU) als ihren unabhängigen Vermittler benannt. Die Gewerkschaften nominierten Herbert Schmalstieg (64, SPD), der von 1972 bis 2006 Oberbürgermeister von Hannover war. Stimmberechtigter Schlichter wäre in dieser Tarifrunde Lothar Späth.

Quelle: Stuttgarter Zeitung