Bundesfinanzminister Scholz will Regionalbanken opfern

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Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) lehnt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur europäischen Einlagensicherung entschieden ab. "Das, was der Bundesfinanzminister heute über die Financial Times als Zielbild für eine Bankenunion vorschlägt, ist Stückwerk", kommentiert GVB-Präsident Jürgen Gros dessen Vorhaben.

"Scholz will den letzten Schritt zur europäischen Einlagensicherung vollziehen, bevor überhaupt zum ersten angesetzt ist", mahnt Gros. Die von Scholz vorgeschlagenen Maßnahmen zum Risikoabbau reichen nicht als Grundlage aus, um über weitere Schritte zur europäischen Einlagensicherung zu reden. Vorher wäre es notwendig, die Bankbilanzen in Europa von Altlasten zu befreien. In Ländern wie Italien, Griechenland, Portugal und Zypern sind die Risiken nach wie vor sehr hoch. Gros: "Es wäre fatal, mit einer zentralisierten EU-Einlagensicherung die dortigen Geldhäuser mit gesunden Regionalbanken hierzulande in einen Topf zu werfen."

Hinzu kommt: Die Vorschläge des Finanzministers sehen vor, Staatsanleihenportfolios erst ab einer kritischen Größe mit Eigenkapital abzusichern. Dafür soll den Banken ein Übergangszeitraum von fünf bis sieben Jahren eingeräumt werden. "Wer sichere Bankbilanzen will, der muss auch dafür sein, Staatsanleihen bereits ab dem ersten Euro gemäß ihrem Risiko mit Eigenkapital zu hinterlegen", betont Gros. Bevor über eine europäische Einlagensicherung geredet werden kann, seien substanzielle Schritte zur Risikominimierung zu vollziehen. "Scholz dreht die Vorgehensweise um. Er will erst eine europäische Einlagensicherung und dann darauf vertrauen, dass alle Beteiligten ihre Hausaufgaben beim Risikoabbau machen. Das ist naiv", betont Gros.

Mit seinem Vorhaben stellt sich der Finanzminister gegen bisherige Positionen der Bundesregierung zur europäischen Einlagensicherung. "Das schwächt insbesondere die Regionalbanken in Deutschland", mahnt der GVB-Präsident. "Es ist richtig: Wir müssen sicherstellen, dass wir auf der 'internationalen Bühne nicht herumgeschubst werden', wie Scholz sagt. Die deutschen Regionalbanken mit ihrer bewährten Institutssicherung für einen vermeintlichen Ansehensgewinn Deutschlands zu opfern, ist aber der falsche Weg."

Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt seit mehr als 125 Jahren die Interessen bayerischer Genossenschaften. Zu seinen 1.242 Mitgliedern zählen 236 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie mehr als 1.000 Unternehmen aus Branchen wie Landwirtschaft, Energie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen. Sie bilden mit rund 50.000 Beschäftigten und 2,9 Millionen Anteilseignern eine der größten mittelständischen Wirtschaftsorganisationen im Freistaat. (Stand: 31.12.2018)

Quelle: Genossenschaftsverband Bayern (ots)