Neuer Beamtenbund-Chef droht Ländern mit Streik

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Der neue Beamtenbund-Chef (DBB) Klaus Dauderstädt droht den Ländern im anstehenden Tarifkonflikt mit Streik. "Wenn wir in den Verhandlungen nicht weiterkommen, gehen wir unmittelbar in Urabstimmung und Streik", sagte der neugewählte Beamtenbund-Vorsitzende der "Welt" (Samstagausgabe). "Das ist schon ein Risiko." Wenn in der dritten Runde kein Ergebnis auf dem Tisch liege, "halte ich Streiks für durchaus möglich", drohte Dauderstädt.

Schon während der ersten Verhandlungsrunden sei mit Protestaktionen zu rechnen. Beamtenbund und Ver.di wollen Anfang Dezember ihre Forderung für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder vorlegen. Dauderstädt erwartet eine "schwierige Auseinandersetzung" mit den Ländern. Auf der Arbeitgeberseite gibt es eine neue Verhandlungskommission. Der neue Verhandlungsführer ist der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD). Seine Stellvertreter kommen aus Bremen und Sachsen. "Alle drei Politiker kommen aus finanzschwachen Ländern", erklärte der neue DBB-Chef. "Sie werden die Hosentaschen umstülpen und sagen: Wir haben nichts."

Der Beamtenbund-Chef stellte klar, dass seine Organisation für Streiks nicht auf Ver.di und deren Mitglieder angewiesen sei. "Wir sind mit unseren 360.000 angestellten Mitgliedern durchaus in der Lage, selbst zu streiken." In den Ländern sei der Beamtenbund in vielen Bereichen sogar besser aufgestellt als Ver.di, in den Universitätskliniken etwa oder auch in den Landesfinanzkassen. "Die Deutsche Steuer Gewerkschaft hat dort einen hohen Organisationsgrad", erklärte Dauderstädt. "2006 haben wir zum Beispiel die Finanzkasse des Saarlands bestreikt. Das Land war innerhalb von drei Tagen fast pleite."

Quelle: dts Nachrichtenagentur