Die Enteignung der Aktionäre rückt näher

Das Bundesfinanzministerium bevorzugt laut Medienbericht eine Verstaatlichung der Hypo Real Estate. In jedem Fall wird sie weiter gestützt. Denn ein Zusammenbruch der Bank würde nach Expertenschätzung Sparkassen und Kommunen mit sich reißen.

Die Diskussionen um die Zukunft des Münchener Staats- und Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) dauern weiter an. Heute trafen sich erstmals in Berlin Vertreter des staatlichen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) und des HRE-Großaktionärs J.C. Flowers. Dem Vernehmen nach sollten auch Vertreter des Bundeswirtschafts- sowie des Bundesfinanzministeriums teilnehmen. Über den Inhalt der Ergebnisse war Stillschweigen vereinbart worden.

Es bestehe allerdings «überhaupt kein Zweifel daran, dass die Hypo Real Estate gestützt werden muss», sagte der Vorsitzende des Finanzmarktkontrollgremiums des Deutschen Bundestages, Albert Rupprecht (CSU), heute in Berlin. Bei der HRE handele es sich «ohne Zweifel um eine durch und durch systemrelevante Bank». Bei einem Zusammenbruch der HRE würde das laut Rupprecht nicht nur Genossenschaftsbanken und Sparkassen mit sich reißen, sondern auch Kommunen, Versorgungswerke und sogar europäische Staaten in Schwierigkeiten bringen. Eine staatliche Enteignung jedoch könne nur die ultima ratio sein.

Der Bund der Steuerzahler lehnt zunächst eine HRE-Verstaatlichung ab. «Damit würde man dem Steuerzahler die Last komplett aufdrücken und das Management der HRE aus der Verantwortung für das Desaster entlassen. Das darf deshalb nur das allerletzte Mittel sein», sagte der Bundesgeschäftsführer des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der Berliner Zeitung.

Einem Medienbericht zufolge favorisiert das Bundesfinanzministerium die Enteignung der HRE. Wie die Leipziger Volkszeitung unter Berufung auf ihr vorliegende interne Unterlagen des Ministeriums berichtet, werden in diesen fünf Varianten skizziert, wie der Bund die HRE übernehmen kann - vom freiwilligen Übernahmegebot an die derzeitigen Aktionäre bis zur Verstaatlichung per Gesetz. Auch eine «geordnete Teilinsolvenz» mit Übernahme der HRE-Banktöchter durch den Bund wird demnach geprüft. Die Enteignung per Gesetz werde aber als beste Lösung gesehen.

Für diesen Fall ist dem Papier zufolge als Entschädigung der Durchschnittskurs der HRE-Aktien der vergangenen zwei Wochen vorgesehen. Der US-Investor J.C. Flowers, der knapp 25 Prozent an der HRE hält, hatte Mitte vergangenen Jahres HRE-Aktien für 22,50 Euro das Stück gekauft. Am Donnerstagnachmittag kostete ein Stück 1,18 Euro.