Lay: Abzocke an Tankstellen muss ein Ende haben
Archivmeldung vom 25.05.2011
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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
"Gegen die Preistreiberei an den Tankstellen hilft nur die Entflechtung der großen Ölkonzerne. Wirtschaftsminister Rösler muss endlich umsetzen, was sein Vorgänger Brüderle vor Langem vollmundig ankündigte", so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Untersuchung des Bundeskartellamts zur Preisentwicklung an Tankstellen, die morgen vorgestellt wird.
Caren Lay weiter: "Obwohl das Bundeskartellamt zu dem Schluss kommt, dass die Preise an den Zapfsäulen regelmäßig höher waren, als es nötig wäre, kann es nicht einschreiten. Weil die entsprechenden Gesetze fehlen, sind der Behörde die Hände gebunden, um im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher einzuschreiten.
Die Marktbeherrschung durch die fünf Oligopole zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher muss ein Ende haben. Entflechtung ist das Gebot der Stunde.
Verbraucherministerin Aigners Werbung für Freie Tankstellen zeigt, dass sie das Problem nicht versteht. Denn auch die Freien Tankstellen sind der Marktverzerrung durch die Konzerne ausgesetzt und haben kaum Spielraum für eigene Preisgestaltung. Eine staatlicher Eingriff ist unabdingbar."
Quelle: Die Linke. im Bundestag
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