Söder fordert Radikal-Reform des Länderfinanzausgleichs

Markus Söder (2012)

Foto: Rob Irgendwer
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert eine radikale Reform des Länderfinanzausgleichs und stellt Bedingungen für die anstehenden Verhandlungen zwischen den Ländern. "Bayern wird einem neuen Länderfinanzausgleich nur zustimmen, wenn sich unser Beitrag halbiert", sagte Söder der "Welt".

Nach vorläufigen Berechnungen des bayerischen Finanzministeriums überwies der Freistaat im Jahr 2013 rund 4,3 Milliarden Euro in den Ausgleichstopf - rund 525 Millionen Euro oder 14 Prozent mehr als im Jahr zuvor. "Die Schmerzgrenze ist erreicht", sagte Söder. "So geht das nicht weiter. Solch hohe Zahlungen für ein Land sind eine völlige Überdehnung des Grundgedankens des Länderfinanzausgleichs."

Neben einer Abschaffung der Stadtstaaten-Regelung, die Bayern um rund eine Milliarde Euro entlasten würde, forderte Söder auch die Einführung von Prämien- und Sanktionsregelungen im Länderausgleich. "Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form ist ein Anachronismus in der Finanzwelt. Der europäische Fiskalpakt sieht Strafen vor, der Länderfinanzausgleich dagegen nicht."

Ein Land, das mehr Steuereinnahmen erziele, müsse mehr davon behalten dürfen, forderte Söder. Länder, die dagegen ihre Haushaltsziele nicht erreichten, sollten dafür bestraft werden können. Außerdem solle der Bund einen Teil der Bundesaufgaben von Berlin übernehmen, forderte der CSU-Politiker.

Nur noch drei Bundesländer tragen Länderfinanzausgleich

Der Länderfinanzausgleich hängt am Tropf von nur noch drei Bundesländern. Hamburg zählt laut eines Berichts der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nicht länger zu den Geberländern. 2012 hatte der Stadtstaat noch einen kleinen Beitrag eingezahlt, 2013 wechselte die Hansestadt auf die Seite der Nehmerländer.

Wie die Zeitung weiter berichtet, ist Berlin mit Abstand größtes Empfängerland. Die Hauptstadt erhielt 2013 mehr als 3,3 Milliarden Euro. Insgesamt wurden über den Länderfinanzausgleich fast 8,5 Milliarden Euro umverteilt. Nach den vorläufigen Zahlen für 2013 zahlte Bayern 4,3 Milliarden Euro, Baden-Württemberg 2,4 Milliarden Euro und Hessen 1,7 Milliarden Euro.

Quelle: dts Nachrichtenagentur