Hoher Stellenzuwachs unter Scholz im Kanzleramt

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Im Bundeskanzleramt hat sich die Stellenanzahl seit dem Amtsantritt von Olaf Scholz (SPD) um rund zehn Prozent erhöht. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Matthias Hauer an die Bundesregierung hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

775 Personen waren demnach im Bundeskanzleramt zum Ausscheiden von Angela Merkel beschäftigt. "Am 14. Januar 2025 waren 852 Personen im Bundeskanzleramt beschäftigt", heißt es in der Antwort von Staatsministerin Sarah Ryglewski (SPD). Seit dem Amtsantritt von Scholz seien zudem 23 und Beamte befördert worden, die erst mit ihm in das Bundeskanzleramt gewechselt sind.

Kurz vor Ende der Legislaturperiode gibt es zudem nach einer SZ-Recherche in einigen Ministerien eine Beförderungsoffensive, aber nicht auf dem Niveau zum Ende anderer Bundesregierungen. Die "Operation Abendsonne" falle diesmal in den größten Teilen aus, heißt es sogar bei Fachleuten der Opposition. Als Grund wird die vorgezogene Neuwahl des Bundestags mit entsprechend fehlender Zeit für zusätzliche Beförderungsverfahren und der fehlende Bundeshaushalt nach dem Bruch der Ampel-Koalition genannt.

Spitzenreiter bei Beförderungen seit dem Ampelbruch am 6. November ist das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock (Grüne) mit 61 Beförderungen. Darauf folgt das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von Ministerin Svenja Schulze (SPD) mit 26 Stellen, wobei diese Beförderungen schon vor dem Bruch der Ampel geplant gewesen seien, wie es aus dem Ministerium heißt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von Hubertus Heil (SPD) versorgt noch 18 Mitarbeiter mit höheren Posten.

Aus Sicht des Bunds der Steuerzahler wäre es geboten, dass die nächste Bundesregierung über eine Kabinettsreform nachdenkt. Statt 15 Ministerien plus Kanzleramt schlägt die Lobbyorganisation vor, dass es nur noch zehn Ministerien geben soll, etwa durch Zusammenlegung von Wirtschaft und Entwicklung, sowie Umwelt und Agrar, und neu zugeschnittene Ministerien für Familie und Bildung und für Infrastruktur. 2012 habe es erst 18.500 Beamte und Mitarbeiter in den Ministerien gegeben, heute rund 30.000 - diese Zahl müsse mittelfristig auf rund 20.000 sinken, die Zahl der besonders gut bezahlten Parlamentarischen Staatssekretäre solle von 37 auf etwa 13 verringert werden. Präsident Reiner Holznagel kritisiert, die Ampel-Regierung habe "eine XXL-Staatsverwaltung installiert". Regierungs- und Verwaltungseffizienz müsse sich stärker an Qualität orientieren und nicht an der reinen Zahl der Beamten. "Eine Kabinettsreform wäre ein guter Start für Deutschland."

Quelle: dts Nachrichtenagentur