Bundesbank friert Millionen wegen Verstößen gegen Embargos und Finanzsanktionen ein

Wegen mehrerer Verstöße gegen Wirtschaftsembargos und Finanzsanktionen hat die Deutsche Bundesbank momentan mehr als 61 Millionen Euro eingefroren. Das haben Recherchen von NDR INFO ergeben.

Nach Angaben der Bank gehören die Gelder 13 Personen, Organisationen und Einrichtungen in Deutschland. Wem genau die einzelnen Summen zuzuordnen sind, wollte eine Sprecherin der Bundesbank nicht sagen. Experten gehen davon aus, dass der größte Teil aus unerlaubten Geschäften mit dem Iran stammt. Die von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union erlassenen und teilweise seit Jahren geltenden Sanktionen beschränken den Finanz- und Warentransfer unter anderem mit Staaten wie dem Iran, dem Irak, dem Sudan und dem Libanon. Die Einhaltung der Bedingungen wird unter anderem von der Bundesbank kontrolliert.

Nach Informationen von NDR Info sind andere Sanktionen weniger effizient. Im Zusammenhang mit den so genannten EU-Sanktionslisten etwa, die jedem Bürger der Europäischen Union Geschäfte mit Mitgliedern internationaler Terror-Netzwerke wie Al Qaida verbieten, hat die Bundesbank momentan lediglich 12.000 Euro beschlagnahmt. Diese gehören 18 Personen. Auf den fortlaufend aktualisierten EU-Sanktionslisten sind Namen von Personen und Organisationen aufgeführt, die im Verdacht stehen, Verbindungen zum internationalen Terrorismus zu haben.

Wirtschaftsverbände wie der BDI halten diese Sanktionslisten im Kampf gegen den Terrorismus für wenig wirksam und überaus aufwändig, weil die Unternehmen ihre Geschäftskontakte ständig mit den mehrere Hundert Namen umfassenden Listen vergleichen müssen.

Quelle: Pressemitteilung NDR