EVP fordert 20 Milliarden für Europäische Investitionsbank
Archivmeldung vom 18.11.2014
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP)) hat die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) noch einmal um 20 Milliarden Euro aufzustocken. "Eine erneute Erhöhung um 20 Milliarden Euro ist notwendig", heißt es in einem neuen EVP-Papier mit das dem Titel "Fünf Bausteine für Wachstum und Arbeitsplätze", aus dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) zitiert.
Mit dem Geld solle die EIB vor allem zinsverbilligte Kredite für mittelständische Unternehmen finanzieren. Die EVP-Forderung richtet sich der Zeitung zufolge insbesondere an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der der EVP angehört. Juncker will noch vor Weihnachten ein 300-Milliarden-Euro-Investitionspaket vorlegen. Die EIB-Kapitalerhöhung könnte ein wichtiges Element in diesem Paket sein. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich bereits dafür ausgesprochen. Das Kapital der EIB war vor zwei Jahren schon einmal um zehn Milliarden Euro erhöht worden.
Die EVP lehnt es laut "Handelsblatt" in ihrem Papier strikt ab, für Junckers Investitionsoffensive neue Staatsschulden aufzunehmen und vom Sparkurs der EU abzuweichen. Die Sparvorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts müssten strikt eingehalten werden. "Es darf keine politisch motivierten Veränderungen und Zugeständnisse geben", heißt es in dem Papier.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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