Rechnungshof kritisiert Privatisierung der DDR-Banken

Eingang des Bundesrechnungshofs in Bonn. Bild: Nicolas17

Westdeutsche Banken haben nach Informationen des ZDF-Magazins "Frontal 21" von 1990 an die Geldinstitute der DDR weit unter Wert erworben. Der Bundesrechnungshof (BRH) stellt als Folge der Bankenprivatisierung in einem Bericht sogar eine "Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Aufbauprozesses in den neuen Bundesländern" fest. Der bis heute nicht öffentlich zugängliche Bericht liegt "Frontal 21" vor.

Nach dem BRH-Bericht kaufte die westdeutsche DG-Bank die Genossenschaftsbank der DDR für 106 Millionen D-Mark. Mit dem Kauf erwarb die DG-Bank Altkreditforderungen in Höhe von 15,5 Milliarden D-Mark. Dazu bemerkt der BRH:"Der Bundesrechnungshof ist der Auffassung, dass bei der Bemessung der Gegenleistung der DG-Bank (...) auch die Vorteile aus der Übernahme des Altkreditgeschäftes hätten berücksichtigt werden müssen".

Die Berliner Bank AG (West) kaufte die Berliner Stadtbank AG (Ost) für 49 Millionen D-Mark und erwarb Altkreditforderungen von 11,5 Milliarden D-Mark.Im vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofes vom 27. September 1995 heißt es dazu: "Schließlich hätte auch die Übernahme des beträchtlichen Altkreditvolumens in den Kaufpreis einfließen müssen. (...) Darüber hinaus waren die übernommenen Forderungen durch den Bund gesichert, da sie für den Fall der Wertlosigkeit als Ausgleichsforderungen gegen den Ausgleichsfonds Währungsumstellung geltend gemacht werden können."

Der Rechnungshof kritisiert ferner die Übernahme des Filialnetzes der DDR-Staatsbank durch die beiden westdeutschen Geldinstitute Deutsche und Dresdner Bank: "Westdeutsche Banken erlangten infolge der Vereinbarungen mit ehemaligen Banken der DDR erhebliche Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Mitbewerbern, indem ihnen der Zugang zu Filialen und Kundenstamm der DDR-Banken noch vor der Vereinigung ermöglicht wurde."

Der Bundesrechnungshof sieht in der Bankenprivatisierung eine Ursache für den Niedergang der ostdeutschen Wirtschaft. So waren beispielsweise ostdeutsche Wohnungsunternehmen nach der Bankenprivatisierung nicht mehr Kreditnehmer staatlicher, sondern privater Banken. Die Wohnungsunternehmen mussten Schulden in Höhe von 52,5 Milliarden D-Mark zu marktüblichen Zinsen von mehr als 10 Prozent zurückzahlen.

Zu DDR-Zeiten, so der Rechnungshof, lag der Zinssatz jedoch "deutlich unter 5 Prozent". Der BRH-Bericht wörtlich: "Durch die Anhebung der Zinsen auf Marktniveau verteuerten sich die Kredite für die Endkreditnehmer. (...) Es ist nicht auszuschließen, dass durch die damit entstandenen Belastungen der verschiedenen Wirtschaftsbereiche eine wesentliche Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Aufbauprozesses in den neuen Bundesländern verbunden war und immer noch ist."

Die "Frontal 21"-Dokumentation "Beutezug Ost. Die Treuhand und die Abwicklung der DDR" wird am Dienstag, 14. September 2010, von 21.00 bis 21.45 Uhr ausgestrahlt.

Quelle: ZDF