Bahnnetz Ost: Staatsanwalt schaltet sich ein

Die Vergabe der lukrativen Bahnstrecken von Lübeck nach Hamburg und Kiel beschäftigt jetzt auch die Staatsanwaltschaft Kiel: Sie leitete ein so genanntes Vorprüfungsverfahren ein. "Wir prüfen den Anfangsverdacht einer Straftat gegen den Wettbewerb", sagte Oberstaatsanwalt Uwe Wick gestern den Lübecker Nachrichten (Dienstag-Ausgabe).

Hintergrund: Nachdem das Kieler Verkehrsministerium der Deutschen Bahn AG den Zuschlag für das "Netz Ost" gegeben hatte, rief der im Interessenbekundungsverfahren unterlegene Veolia-Konzern die Vergabekammer des Landes an und beschwerte sich bei der EU-Kommission. In einem 34-seitigen Schreiben an die Vergabekammer argumentieren die Veolia-Anwälte, es habe Manipulationen zu Gunsten der Deutschen Bahn gegeben.
Der Finanzausschuss des Landtages hat dem Wunsch von Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU), dem Zuschlag für die Deutsche Bahn zuzustimmen, noch nicht entsprochen. SPD-Finanzexperte Günter Neugebauer sagte den LN, erst wolle er alle Akten sorgfältig prüfen: "Wir sollten sehr vorsichtig sein und keinen Fehler machen, den wir später bereuen würden." Er befürchtet einen "langen Schwebezustand" zu Lasten des Landes.

Quelle: Pressemitteilung Lübecker Nachrichten