Bauforderungssicherungsgesetz: Bundestag stürzt Baubranche in massive Liquiditätsprobleme

"Der Deutsche Bundestag hat mit der heutigen Verabschiedung des gestutzten Änderungsgesetzes zur Sicherung von Bauforderungen der gesamten Baubranche - vom Hauptunternehmer bis zum kleinsten Handwerker - einen Bärendienst erwiesen." Das erklärte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper.

Damit habe sich die große Koalition über die Vorschläge der eigenen Bundesregierung hinweggesetzt, die zumindest die Separierung des Baugeldes auf getrennte Baustellenkonten aufheben wollte. Knipper: "Dies kommt einer Desavouierung der eigenen Bundesregierung gleich." Statt das Gesetz durch die Einrichtung eines Sammelkontos einigermaßen handhabbar zu machen, müssten jetzt eingehende Zahlungen ausschließlich für das konkrete Bauvorhaben verwendet werden. "Dieses führt zu einem zusätzlichen Liquiditätsbedarf der Unternehmen in Milliardenhöhe und erhöht das Insolvenzrisiko der gesamten Branche", so Knipper weiter.

"Mit dem Bauforderungssicherungsgesetz wird der Bauwirtschaft ein Sonderopfer aufgebürdet, das sonst keiner anderen Branche zugemutet wird", kritisierte Knipper. Das Gesetz verhindere jedes Liquiditätsmanagement und führe zu schlechteren Kreditkonditionen. Es sei geradezu grotesk, dass die Bundesregierung bei der Überwindung der Konjunkturkrise auf die Baubranche setze, das Parlament ihr aber massive Daumenschrauben anlege und die Gefahr einer Kreditklemme heraufbeschwöre.

"Das Gesetz ist nicht nur industrie- sondern auch in höchstem Maße mittelstandsfeindlich. Denn das Risiko eines Zahlungsverzuges des Auftraggebers wird zwangsläufig in der Nachunternehmerkette zu Lasten kleinerer Betriebe weitergeleitet", kritisierte Knipper. Damit treffe die Separierungspflicht von eingehenden Zahlungen insbesondere Mittelstand und Handwerk und bedrohe gerade die Existenz kleinerer Unternehmen.

Die Große Koalition stelle die Unternehmen des gesamten Bauhauptgewerbes nicht nur vor unlösbare Umsetzungsprobleme, sie setze die Branche in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise unkalkulierbaren Liquiditäts- und Insolvenzrisiken aus. Jetzt müsse alles daran gesetzt werden, dass das bestehende Gesetz direkt zu Beginn der neuen Legislaturperiode wieder aufgerufen und angepasst werde. "Angesichts der massiven Auswirkungen auf die gesamte Branche können wir nicht zur Tagesordnung übergehen", kündigte Knipper an.

Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie