Mittelstandsbank: Wieviel musste der Steuerzahler für IKB-Rettung zahlen?

Archivmeldung vom 23.08.2008

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Freigeschaltet durch Oliver Randak

Die Fraktionen von Union und SPD dringen auf eine genaue Aufklärung über den Verkauf der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB an den US-Finanzinvestor Lone Star. Sie fordern einen "lückenlosen Bericht".

Die beiden Haushaltsexperten Steffen Kampeter (CDU) und Carsten Schneider (SPD) verlangten in der "Süddeutschen Zeitung" von der Regierung insbesondere Auskunft darüber, wie teuer die Rettungsaktion des Bundes und der staatseigenen KfW für den Steuerzahler ist. "Ich halte es für selbstverständlich, dass das zuständige Untergremium des Haushaltsausschusses über die neue Sachlage gründlich informiert wird", sagte Schneider.

Ähnlich äußerte sich Kampeter: "Ich erwarte vom Finanzministerium einen lückenlosen Bericht", sagte er der "SZ". Die Zahlen müssten bis zur Klausurtagung der Haushälter Anfang September vorliegen, damit die Abgeordneten sich ein klares Bild verschaffen könnten.

FDP will Untersuchungsausschuss

Der Forderung der FDP nach einem Untersuchungsausschuss wollten sich weder Kampeter noch Schneider anschließen. Der SPD-Politiker sagte, die Regierung habe das Parlament bislang ausreichend informiert. Allerdings müsse nun noch geklärt werden, ob der Verkauf und die damit verbundene Übernahme eines Teils der Risiken aus Anlagen der IKB das Fördergeschäft der KfW beeinträchtige. Auch Kampeter forderte eine genaue Aufstellung der Risiken, die die KfW noch tragen müsse.

Die KfW Bankengruppe und Lone Star hatten den Verkauf der IKB am Donnerstag in Frankfurt am Main besiegelt. Nach Angaben der KfW wurde die angeschlagene Mittelstandsbank für eine Summe im "unteren dreistelligen Millionenbereich" verkauft. Ziel der Regierung war es, durch den Verkauf mindestens 800 Millionen Euro zu erlösen. Zur Rettung der IKB hatten Bund, KfW und der Bundesverband deutscher Banken seit Sommer vergangenen Jahres mehr als acht Milliarden Euro bereit gestellt. Die IKB hatte sich mit riskanten Finanzanlagen am US-Hypothekenmarkt verspekuliert und stand im Juli 2007 kurz vor dem Aus, nachdem die Preise auf dem US-Immobilienmarkt drastisch eingebrochen waren.