Hausdurchsuchungen wegen Verdachts unerlaubter Bankgeschäfte mit "schariakonformen" Finanzprodukten

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Polizei und Staatsanwaltschaft haben nach Informationen des Radioprogramms NDR Info am Mittwoch, 29. Juni, Wohnungen und Geschäftsräume in Bremen, Stuttgart und Reutlingen wegen des Verdachts unerlaubter Bankgeschäfte durchsucht. Im Visier der Ermittler sind dabei nach Angaben der Staatsanwaltschaft Tübingen eine Reutlinger Finanzberatung und zwei ihrer Manager.

"Geschäftszweck der Firma ist die Vermittlung von schariakonformen Finanzprodukten", so der Leitende Oberstaatsanwalt Walter Vollmer, der die Durchsuchungen bestätigte. Die Staatsanwaltschaft gehe davon aus, dass das Unternehmen geschäftsmäßig Darlehen gewähre. "Dazu bedarf es der bankenaufsichtsrechtlichen Genehmigung, und die liegt hier nicht vor, sodass es dann ein Verstoß gegen das Kreditwesengesetz wäre", so Vollmer. "Schariakonforme" Finanzprodukte sind solche, die das im islamischen Recht vorgeschriebene Verbot von Zinsen und Spekulation einhalten und die zudem nicht in Branchen wie Alkohol- oder Zigarettenherstellung investieren.

Vollmer betonte, dass es bei dem Verfahren gegen die Reutlinger Finanzberatung lediglich um finanzrechtliche Verstöße gehe. Nach Informationen von NDR Info handelt es sich bei einem der beiden Beschuldigten um eine führende Persönlichkeit im Umfeld des Islamischen Kulturzentrums Bremen, eines eingetragenen Vereins. Diese Einrichtung war bereits im vergangenen Dezember im Rahmen einer bundesweiten Aktion von der Polizei durchsucht worden. Die damaligen Ermittlungen richteten sich gegen islamistische Gruppierungen, unter anderem den Verein "Einladung zum Paradies e.V.", der laut Bundesinnenministerium zu einem "salafistischen Netzwerk" gehört. Sowohl das Islamische Kulturzentrum Bremen als auch "Einladung zum Paradies e.V." seien Vereine, die verdächtig seien, "sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu richten, indem sie diese zu Gunsten eines islamischen Gottesstaates in Deutschland beseitigen wollen", heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums vom Dezember 2010.

Quelle: NDR Norddeutscher Rundfunk (ots)