Monopolkommission für mehr Wettbewerb bei Post und Bahn

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Die deutsche Monopolkommission hat sich für mehr Wettbewerb im Postwesen, auf der Schiene und im Bankensektor ausgesprochen. "Wir brauchen einen besseren Schutz der Wettbewerber vor Dumping und anderen Formen des Verdrängungswettbewerbs", sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Werde etwa die Novelle des Postgesetzes ausgesetzt, drohte sich die Entwicklung eines Wettbewerbsmarktes noch lange zu verzögern. Noch immer habe die Deutsche Post einen Marktanteil von 90 Prozent, kritisierte Zimmer. Aber auch in der Telekommunikation und bei der Eisenbahn schlage das Pendel zurück, sagte er der F.A.Z.: "Es war in Deutschland sicherlich schon leichter, für Wettbewerb und Marktwirtschaft einzutreten."

Mit der Stützung privater Banken sei ein Grundprinzip der Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt worden. "Und bei der Umgestaltung der Energiepolitik erinnert manches eher an Planwirtschaft", so der seit Juli amtierende Vorsitzende Zimmer weiter. Der politische Fokus auf die Finanzdienstleistungsbranche zwinge auch die Monopolkommission, stärker auf diesen Wirtschaftszweig zu achten. "Es liegt nahe, dass die Kommission nach vier Jahren krisenbedingter Staatseingriffe hier einen Untersuchungsschwerpunkt setzt", kündigte er an. Schon vor der Krise sei der Strukturwandel in einem überbesetzten Bankenmarkt aufgehalten worden, indem der Staat Marktaustritte verhinderte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur