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Kartellamtschef Andraes Mundt: Post wird nicht zerschlagen

Archivmeldung vom 16.02.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.02.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der neue Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt sieht augenblicklich keine Notwendigkeit, die Deutsche Post zu zerschlagen, um den Wettbewerb im Post-Sektor in Gang zu bringen.

Im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin 'Capital' sagte Mundt: "Gerade bei der Post ist doch offenkundig, dass es viele Stellschrauben gibt, an denen man drehen kann, bevor wir das scharfe Schwert der Entflechtung ziehen müssten." Schließlich sei der Post-Mindestlohn gerade gerichtlich gekippt worden. Auch solle die Mehrwertsteuer-Befreiung wegfallen. Deshalb habe er "Hoffnung, dass diese Maßnahmen den Wettbewerb im Postmarkt befeuern werden". Eine Zerschlagung der Post wäre nach dem geplanten Entflechtungsgesetz des Wirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) als ultima ratio möglich, um die Marktmacht großer Konzerne zu begrenzen.

Kritisch ins Gericht geht Mundt im 'Capital'-Interview mit den Krankenkassen, die Zusatzbeiträge in gleicher Höhe zu einem bestimmten Zeitpunkt erheben wollen. "Wenn die Kassen gleichzeitig sagen, ein Kassenwechsel lohne sich nicht, dann ist das ein bemerkenswerter Vorgang." Das Kartellamt prüft jetzt, ob es verbotene Absprachen zu Lasten der Verbraucher gegeben hat.

Mundt zieht gegenüber 'Capital' eine positive Bilanz im Kampf gegen Kartelle. Allein im vergangenen Jahr registrierte die Behörde 30 Kartell-Verräter. Mundt erklärte dies mit der neuen Kronzeugen-Regelung: "Nur der erste Kronzeuge kommt straffrei aus der Nummer heraus. Wenn Unternehmer Preise absprechen, wissen sie nie, ob nicht einer am Tisch sitzt, der schon bei uns angerufen hat."

Mundt plädiert weiterhin dafür, nicht dem Wettbewerb die Schuld für die Weltwirtschaftskrise in die Schuhe zu schieben. "Diese Krise ist nicht durch zu viel Wettbewerb ausgelöst worden, sondern durch zu viel schlechte Regulierung". Wettbewerb habe ein Imageproblem, weil Politik stets versucht sei, in die Märkte einzugreifen und die Leute in der Finanzkrise das Gefühl hätten, es werde weltweit Monopoly gespielt. "Deshalb müssen wir uns immer wieder klarmachen, dass wir unseren Wohlstand dem Wettbewerb verdanken", sagte Mundt.

Quelle: 'Capital' (Ausgabe 3/2010, EVT 18. Februar)