SPD fordert schärfere Regeln für Manager

Die SPD dringt auf schärfere Regeln bei der Managerhaftung. Entsprechende Schritte forderte SPD-Finanzexperte Joachim Poß in einem Strategiepapier für die entscheidende Sitzung des Koalitionsausschusses Anfang März.

Das sechsseitige Papier liegt der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vor. Poß verlangt darin eine verbindliche Selbstbeteiligung von Managern bei Versicherungen gegen Haftungsrisiken. Ziel müsse es sein, dass ein Manager "wenigstens ein spürbares Restrisiko" selbst trage. Diese Idee stößt bei der Union bislang auf Widerstand.

Poß kritisierte, dass die Union auch den SPD-Alternativvorschlag abgelehnt habe, die von Unternehmen gezahlte Versicherungsprämie beim Manager zumindest als "geldwerten Vorteil" zu versteuern. Dass sich Manager gegen Haftungsrisiken aus eigenem Fehlverhalten absichern lassen, ist eine verbreitete Praxis. Die Versicherungen hierfür werden in der Regel von den Unternehmen bezahlt.

Der SPD-Finanzexperte geißelte "Vergütungs- und Abfindungsexzesse" der vergangenen Monate. Hohe Dividenden und Bonuszahlungen seien mitverantwortlich dafür, dass es in vielen Unternehmen keine "finanziellen Polster" mehr gebe. "Und plötzlich ist nun allerorten der Steuerzahler als Retter gefragt", schreibt Poß.

Einigkeit zwischen Union und SPD besteht seinen Angaben zufolge darüber, dass bei Aktiengesellschaften künftig der gesamte Aufsichtsrat und nicht nur ein kleinerer Ausschuss über die Vergütung des Vorstands entscheiden soll. Ziel ist es, "Kungelrunden wie im Fall Mannesmann" zu verhindern. Die Pflicht zur individualisierten Offenlegung von Vorstandsvergütungen soll auch auf Pensionsleistungen ausgeweitet werden.

Quelle: Westdeutschen Allgemeinen Zeitung