FDP-Experte: "Es ist erschütternd, was bei der Finanzaufsicht alles ans Tageslicht kommt"

Sitz der Wirecard AG in Aschheim (bei München), 2019

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Beschäftigte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz Bafin, haben auch noch lange nach offiziellen Meldungen zum Milliardenbetrug beim einstigen Dax-Aufsteiger Wirecard private Geschäfte mit Bezug zu dem Unternehmen abgeschlossen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt.

Demnach meldeten Mitarbeiter im Rahmen einer internen Sonderauswertung für Juni 2020 insgesamt 106 private Finanzgeschäfte mit Bezug zur Wirecard AG, für Juli eins und für August vier. Der inzwischen insolvente frühere Dax-Konzern Wirecard hatte im Juni 2020 Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt und in der Folge am 25. Juni Insolvenz angemeldet. Die Bafin-Sonderauswertung ergab den Angaben zufolge bislang, dass insgesamt 85 Bafin-Mitarbeiter im Jahr 2018 88 und im Jahr 2019 137 private Geschäfte mit Bezug zur Wirecard AG ausgeführt hatten. Von Januar bis September 2020 waren es 270 Geschäfte, die bislang bei der internen Untersuchung von den Betroffenen angezeigt wurden.

Frank Schäffler, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen der FDP-Fraktion, sagte: "Es ist erschütternd, was bei der Finanzaufsicht alles ans Tageslicht kommt. Ein Ende scheint hier nicht in Sicht." Der Vorgang zeige, dass der laxe Umgang mit der eigenen Compliance die Bafin und ihre Führung völlig unglaubwürdig mache. "Das hat letztlich der Finanzminister Olaf Scholz zu verantworten, dem die Bafin als Behörde unterstellt ist", sagte Schäffler. Er forderte, alles aufzuarbeiten und aufzuklären, bevor organisatorische und rechtliche Änderungen bei der Finanzaufsicht stattfinden könnten. "Ohne dieses Vorgehen macht man sonst den Bock zum Gärtner", sagte Schäffler.

Quelle: Rheinische Post (ots)