Magazin: Bericht der Innenrevision setzt Arbeitsagentur-Spitze weiter unter Druck

Bild: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Nach dem Bundesrechnungshof hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" auch die eigene Innenrevision der Bundesagentur für Arbeit (BA) schwere Mängel in der Vermittlung von Arbeitsuchenden vorgeworfen. In ihrem jüngsten Halbjahresbericht würden die Prüfer unter anderem kritisieren, dass die Agenturen dabei versagten, "passgenaue Vermittlungsvorschläge" zu machen.

Dabei rügten die Kontrolleure besonders, dass hier und in anderen Kritikpunkten keine Besserung zu erkennen sei: Die "geprüften Einzelaspekte" wiesen "über einen Zeitraum von zwei Jahren gleichbleibende Fehlerschwerpunkte auf", urteilten die Revisoren. So bemängelte die Innenrevision, dass 49 Prozent der Eingliederungshilfen für Arbeitsuchende nicht plausibel erschienen.

Während der Dauer solcher Eingliederungshilfen fallen die Kunden aus der Arbeitslosenstatistik. Wegen der fehlenden Transparenz bestehe das Risiko, "dass die Notwendigkeit...ggf. nicht gegeben und damit die Teilnahme an der Maßnahme nicht zulässig war".

Problematisch fanden die Prüfer auch den Umgang mit Stellengesuchen von jungen Menschen, die auf eine Lehrstelle hofften. Fast die Hälfte der Gesuche wurde demnach nur intern oder gar nicht veröffentlicht – und damit Ausbildungsbetrieben vorenthalten. Eine "plausible Begründung dafür fehlte in 93 Prozent der Fälle", wie die Revisoren feststellten. Die Folge sei, dass die Vermittlungschancen derjenigen, die eine Ausbildung beginnen wollen, "eingeschränkt werden".

Als eine der Hauptursachen für das Vorgehen sahen die BA-Kontrolleure "überwiegend Eigeninteressen der Arbeitsagenturen bei der Zielerreichung". Mittlerweile erscheint auch der Bericht des Bundesrechnungshofs in einem neuen Licht, der den Arbeitsagenturen vorgeworfen hatte, sich auf Aufgaben zu fixieren, die Vorteile im internen Controlling bringen. Darunter, so der Rechnungshof, hätten vor allem schwer vermittelbare Arbeitslose zu leiden.

Schon im Jahr 2009 hatte der Hauptpersonalratsvorsitzende Eberhard Einsiedler dies in einem Brandbrief an BA-Chef Frank-Jürgen Weise angeprangert. Damals schrieb er, es entstehe der Eindruck, "als wäre nicht die Arbeit `am und mit den Kunden` unser Kerngeschäft, sondern Controlling, Qualitätsmanagement und Steuerung. Letzteres geschieht anscheinend immer mehr zum Selbstzweck."

Die BA sei – angetrieben durch die Zentrale – übersteuert. "Es muss Schluss sein mit dem Zahlenfetischismus! Ich bitte Sie dringend, pfeifen Sie Ihre Zahlenknechte zurück und schaffen Platz für eine Führungskultur, die die Erbringung echter Arbeitsergebnisse fördert." Eine in der Sache gleichlautende Kritik hatte drei Jahre später auch der Rechnungshof geübt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur