Beamtenbund: Im öffentlichen Dienst drohen im April Warnstreiks

Klaus Dauderstädt Bundesvorsitzender Bild: DBB Beamtenbund und Tarifunion

In den laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen stehen Warnstreiks unmittelbar bevor. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kündigte der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Klaus Dauderstädt, Aktionen noch vor der zweiten Verhandlungsrunde am 11. April an. "Zwischen der zweiten und dritten Runde am 28. April könnten sich die Warnstreiks noch verschärfen, wenn die Arbeitgeber sich absolut nicht bewegen", sagte Dauderstädt.

Aktionen seien vor allem im kommunalen Bereich möglich, etwa bei Zulassungsstellen, Kitas, Ordnungsämtern sowie Verkehrsbetrieben wie Straßenbahnen und Bussen. Ort und Zeit stünden noch nicht fest. Da die Kommunen im Schnitt nur noch 15 Prozent Beamte - für die ein Streikverbot gilt - hätten, gebe es 85 Prozent Tarifbeschäftigte, die in den Arbeitskampf gehen können.

Verdi und Beamtenbund fordern für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten sechs Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber lehnen das als zu hoch ab. Eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um sechs Prozent würde die Kommunen nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes jährlich 5,6 Milliarden Euro kosten. Der dbb-Bundesvorsitzende Dauderstädt sagte: "Ich kann verstehen, dass diese Forderung für 12 Kalendermonate zunächst auf Widerstand und Widerspruch stößt." Tarifabschlüsse würden aber in aller Regel länger abgeschlossen. "Ich erwarte, dass wir einen Abschluss von zwei Jahren - also bis Ende 2017/Anfang 2018 - bekommen", sagte er.

Beamtenbund fordert 8000 zusätzliche Stellen für die Polizei

Der Deutsche Beamtenbund dbb fordert zum Abbau von Millionen Überstunden aus der Flüchtlingskrise 8000 zusätzliche Stellen bei der Polizei sowie einen früheren Ruhestand. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt, die vom Bundesinnenministerium zugesagten 3000 neuen Stellen bei der Bundespolizei reichten nicht aus: "Das ist zu wenig." Der dbb-Vorsitzende kritisierte: "Wenn die Sicherheitslage so gespannt bleibt, wären eher 8000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern angemessen. Allerdings braucht die Ausbildung Jahre. Man kann nicht in drei Wochen backen, wofür man normalerweise drei Jahre braucht."

Dauderstädt sprach sich auch dafür aus, dass Beamte Überstunden auf Lebensarbeitszeitkonten ansparen. "Wenn ein Beamter auf seinem Konto ein ganzes Jahr an Überstunden angesammelt hat, dann könnte er ein Jahr früher in den Ruhestand gehen." Bislang sei das nicht erlaubt. "Dieses Verbot ist einfach überholt", kritisierte der dbb-Chef.

Allein die Bundespolizei habe in der Flüchtlingskrise bereits drei Millionen Überstunden angesammelt. Diese jetzt einfach abzufeiern oder auszuzahlen, sei nicht möglich. Dauderstädt sagte: "Wir müssen uns darum kümmern, dass diese Zeiten, die im Einsatz verbracht werden, nicht einfach verfallen. Die Kompensation ist das Problem."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)