Neuer Transnet-Chef droht Bahn mit Klage wegen Tarifflucht

Die Eisenbahn-Gewerkschaft Transnet hat die Deutsche Bahn davor gewarnt, mit neu gegründeten Tochterfirmen das im Konzern übliche Lohnniveau zu drücken. "Wir warnen die Bahn davor, tarifpolitisch auszuflaggen", sagte der neue Vorsitzende Lothar Krauß dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).

Sollte die Bahn ihren Plan dennoch umsetzen und "Billiglöhne" zahlen, "muss sie damit rechnen, sich vor den höchsten Gerichten wegen Tarifbruchs und Tarifflucht verantworten zu müssen". Er zweifle nicht, dass die Transnet eine solche Klage gewinnen werde. Wegen des gestiegenen Lohnniveaus will sich der Konzern in Zukunft an der Ausschreibung von Nahverkehrs-Strecken nur noch mit Tochterfirmen beteiligen. Krauß verwies darauf, dass sich die Bahn verpflichtet habe, nur mit Firmen in Ausschreibungen zu gehen, "die einen derzeit gültigen Tarifvertrag anwenden". Dies habe auch Bahn-Chef Hartmut Mehdorn unterschrieben.

Krauß, der Nachfolger von Norbert Hansen an der Transnet-Spitze, sagte zu dessen umstrittenem Wechsel zur Bahn: "Viele Mitglieder sind verärgert und enttäuscht." Einige hätten angekündigt, die Gewerkschaft verlassen zu wollen. Man rede nun mit allen und versuche sie davon zu überzeugen, "dass es die Sache nicht wert ist, langjährige Gewerkschaftsarbeit infrage zu stellen". Es habe aber "keine Revolte" gegeben, versicherte Krauß.

Bei der Bezahlung strebt der neue Chef "tarifliche Mindestlöhne und ein gemeinsames Lohnniveau in allen Unternehmen" an. Hier werde die Transnet zusammen mit den Gewerkschaften Verdi und GDBA "dafür kämpfen, dass es bei Bussen und Bahnen keine weißen Tarifflecken mehr gibt". Ein pauschaler gesetzlicher Mindestlohn würde laut Krauß aber nicht funktionieren angesichts des unterschiedlichen Lohnniveaus im Verkehrssektor. Eine Zug-Reinigungskraft verdiene im Schnitt acht Euro pro Stunde, ein Busfahrer zwölf, ein Lokführer 20. Die politisch Verantwortlichen sollten sich aber verpflichten, nur Firmen bei der Auftragsvergabe zu berücksichtigen, "die diese Tarifverträge auch garantieren".

Zu einem Investor für die Bahn-Transportsparte  DB Mobility Logistics sagte Krauß, "es darf nicht um kurzfristige Renditeerwartungen gehen". Er hoffe auf mehrere Interessenten. "Wenn man die Wahl hat, würden wir uns auf jeden Fall für einen soliden Investor aus Deutschland oder Westeuropa aussprechen."

Quelle: Der Tagesspiegel