Verdi warnt vor Diskriminierung arbeitsloser Zuwanderer

ver.di-Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer in Berlin

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Nach Ansicht von Dierk Hirschel, Leiter des Bereichs Wirtschaftspolitik bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, ist es zwingend, dass arbeitslose Zuwanderer aus der EU auch dann Hartz IV bekommen, wenn sie in Deutschland noch keine Tätigkeit ausgeübt haben.

"Die europäische Charta der Grundrechte und die Europäischen Verträge verbieten eine Diskriminierung von EU-Bürgern", sagte Hirschel "Handelsblatt-Online". Dies gelte auch für den Zugang zu Sozialleistungen. "Folglich darf der Hartz-IV-Bezug von ausländischen EU-Bürgern nicht davon abhängig gemacht werden, dass sie vorher hier gearbeitet haben." Hirschel fürchtet, dass eine entsprechende Rechtsänderung die "rechtspopulistische Debatte" über sogenannte Armutszuwanderung, unabhängig von der empirischen Relevanz, beflügeln werde.

"Umso wichtiger ist es jetzt, dass die schwarz-rote Regierung die Integration von Zuwanderern verbessert", sagte er. Dazu zähle, dass die Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte über Leiharbeit, Scheinselbständigkeit und Werksverträge beendet werde. "Das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort muss endlich durchgesetzt werden", sagte Hirschel. "Darüber hinaus brauchen unsere Städte und Gemeinden Unterstützung in ihren Bemühungen, eine Ghettoisierung zu verhindern, die gesundheitliche Versorgung zu verbessern und mehr Sprachkurse anbieten zu können."

Quelle: dts Nachrichtenagentur