Druck auf Krankenkassen zur Prämien-Ausschüttung an Mitglieder wächst

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Der Druck auf Krankenkassen mit hohen Überschüssen, Prämien an ihre Mitglieder auszuschütten, ist gewachsen. Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat mehrere Kassen aufgefordert, zu prüfen, ob sie Prämien an ihre Mitglieder zurückzahlen können. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". BVA-Präsident Maximilian Gaßner begründet das in Briefen an die Techniker Krankenkasse (TK), die Hanseatische Krankenkasse (HEK) und die IKK Gesund plus mit dem "in den letzten Jahren zu einem in dieser Höhe nicht erwarteten Aufbau des Finanzvermögens".

Gaßner hat ihnen nach Informationen der Zeitung eine Erklärungsfrist bis Anfang Juni eingeräumt. Die im Sozialgesetz festgelegte Höhe der Rücklagen von 1,5 Monatsausgaben werde bei allen drei Kassen "deutlich" übertroffen. In den Briefen wird kein Ausschüttungsbetrag genannt.

Doch wird nach Informationen des Blatts eine Ausschüttung von mindestens fünf Euro im Monat oder 60 Euro im Jahr je Mitglied erwartet. In der Koalition wurde die Initiative gelobt. "Es ist richtig, dass das BVA die Kassen stärker unter Druck setzt, Überschüsse endlich als Prämien an die Versicherten zurückzugeben. Krankenkassen sind keine Sparkassen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU).

Im Gesundheitsministerium wurde darauf verwiesen, dass mehr Kassen eine Prämie ausschütten könnten. "Letztlich sollte das alle Krankenkassen betreffen, die die vom Bundesversicherungsamt angelegten Kriterien erfüllen", so ein Sprecher. Gemünzt ist das auf Ortskrankenkassen wie die AOK Plus, die allerdings nicht der Bundes-, sondern der Landesaufsicht unterliegen. Bei der AOK Plus müsste das Land Sachsen aktiv werden.

Zeitung: Sozialkassen machen 15 Milliarden Euro Überschuss

Die Sozialkassen steuern auf ein weiteres erfolgreiches Jahr mit hohen Überschüssen zu. Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das "Handelsblatt" zeigen, dass Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung dieses Jahr voraussichtlich 15 Milliarden Euro Überschuss erzielen werden. Das wäre eine Milliarde mehr als im Vorjahr. "Grund für die vollen Kassen ist der stabile Arbeitsmarkt und die spürbaren Lohnerhöhungen, die die Beitragseinnahmen in die Höhe treiben", sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss.

Die größten Überschüsse im Sozialsystem werden erneut Krankenkassen und Gesundheitsfonds erzielen. Hier rechnet das IfW dieses Jahr mit 6,8 Milliarden Euro Überschuss. Für die Rentenkassen sieht das IfW dieses Jahr 5,1 und für die Bundesagentur für Arbeit 2,9 Milliarden Euro Überschuss. Die Pflegeversicherung werde den Berechnungen zufolge 200 Millionen Euro mehr einnehmen als sie ausgibt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur