F.A.Z.: Schäuble lockert die Ausgabenbremse
Archivmeldung vom 05.12.2013
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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Ausgabenbremse lockern. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (F.A.Z.) unter Berufung auf eine Vorlage für den Stabilitätsrat berichtet, will Schäuble in vier Jahren 318 Milliarden Euro ausgeben.
Das wären knapp 10 Milliarden Euro mehr, als nach der mittelfristigen Finanzplanung vom Sommer für das Jahr 2017 vorgesehen war. Nächstes Jahr plant Schäuble mit 296 Milliarden Euro. Wie die F.A.Z. weiter berichtet, wollen Länder und Kommunen dem Finanztableau zufolge ihre Ausgaben stärker steigern als der Bund. Der gesamtstaatliche Schuldenstand soll gleichwohl sinken: von 81 Prozent Ende 2012 auf rund 67,5 Prozent Ende 2017.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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