Niedersachsens Ministerpräsident sieht Pkw-Maut skeptisch

Maut: Detailansicht einer Kontrollbrücke

Foto: Stefan Kühn
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht das für 2014 geplante Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut skeptisch. Mit Blick auf den Amtswechsel im Verkehrsministerium sagte Weil der "Welt": "Dobrindt steht vor demselben Problem wie sein Vorgänger Ramsauer. Er müsste jetzt ein Konzept vorlegen, das zeigt, wie die Pkw-Maut mit Europarecht vereinbar ist, ohne, dass deutsche Autofahrer zusätzlich belastet werden." Wenn Dobrindt das schaffe, "schauen wir uns das gerne vorurteilsfrei an", sagte Weil weiter. Die Pkw-Maut sei "keine sozialdemokratische Lieblingsidee", aber so sei es vereinbart.

Kritik äußerte der Ministerpräsident zugleich an den schwarz-roten Vorhaben im Bildungsbereich. Hier sehe er nicht den Mut, den wichtige Reformen erfordern. Weil betonte: "Wir hätten darüber reden müssen, welchen Beitrag die einzelnen politischen Ebenen in der Bildung leisten können. Die Union aber ist der Meinung, das Wesentliche sei Ländersache, und es reiche, wenn der Bund den Ländern ein bisschen mehr Geld gibt. Da ist die Koalition zu kurz gesprungen." Bildung sei das Zukunftsthema schlechthin, so der Ministerpräsident. "Wir werden es nur mit einer großen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden schaffen können."

Seehofer: Dobrindt wird Pkw-Maut "sauber gestalten"

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich gegen Zweifel gewandt, ob die im Koalitionsvertrag vereinbarte Pkw-Maut umgesetzt werden kann. "Der neue Verkehrsminister wird dafür sorgen, dass die Pkw-Maut für Ausländer im Jahr 2014 im Parlament verabschiedet wird", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Alexander Dobrindt (CSU) werde die Maut "sauber gestalten". Die Frage, ob es ein Maut-Konzept gebe, beantwortete der bayerische Ministerpräsident ausweichend: "Die Maut ist in der Koalition vereinbart."

Ihn störe am politischen Betrieb, dass man sich auf Probleme und Zweifel konzentriere. "Das ist viel zu destruktiv." Seehofer verteidigte die Abberufung des bisherigen Verkehrsministers Peter Ramsauer (CSU). "Personalentscheidungen gehören zum Unangenehmsten, was man als Parteivorsitzender zu tun hat", sagte er. "Ich muss diese Entscheidungen so treffen, dass das Gesamtinteresse Bayerns und der Christlich Sozialen Union gewährleistet ist." Man müsse "immer schon an die nächsten Wahlen denken". Es gebe "verständliche Reaktionen bei dem Betroffenen und in seiner Heimatregion", fügte der Parteivorsitzende hinzu. "Aber ich habe die Gesamtverantwortung."

Seehofer machte deutlich, dass die politische Laufbahn Ramsauers noch nicht zu Ende sei. "Peter Ramsauer bleibt stellvertretender CSU-Vorsitzender, und er kann in der Bundestagsfraktion eine wichtige Rolle übernehmen." Der CSU-Vorsitzende wies auch den Eindruck zurück, seine Partei habe in den Koalitionsverhandlungen an Einfluss verloren. "Diese anmaßende Beurteilung, welches Ministerium wichtig und welches unwichtig ist, hat mit der Lebensrealität überhaupt nichts zu tun. Alle Bundesministerien sind gleichermaßen wichtig", sagte er. "Und mir war sehr wichtig, dass wir drei Ressorts bekommen." Was aus den Aufgaben gemacht werde, hänge am jeweiligen Minister. "Ich war mal Gesundheitsminister und bilde mir ein, dass ich diesem Ministerium eine Bedeutung gegeben habe, wie es ihm keiner zugetraut hätte." Die gegenwärtige Debatte sei "grotesk", kritisierte Seehofer. "Bei allen streitigen Dingen tagt der Koalitionsausschuss. Und da sitzen die Parteivorsitzenden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur