CDU-Vizechefin Klöckner lehnt flächendeckenden Mindestlohn ab

Julia Klöckner (2010)

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Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner lehnt einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland strikt ab. Klöckner sagte "Bild am Sonntag": "Einen starren Stundenlohn für die Friseurin an der luxemburgischen Grenze bis zum Taxifahrer an der Ostgrenze Deutschlands halte ich im Interesse der Arbeitnehmer für nicht zielführend."

Klöckner weiter: "Vor Ort weiß man am Besten, was angemessen ist. Daher sollen sich die Tarifpartner zusammensetzen und das aushandeln, nicht der Gesetzgeber in Berlin." Zum Vorschlag der SPD, den Mindestlohn auf 8,50 Euro festzusetzen, reagierte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin ablehnend: "Warum nicht zehn, zwölf oder 15 Euro?"

BA-Chef hält Mindestlohn-Debatte für notwendig

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hält die Debatte über Mindestlöhne für notwendig. Die Diskussion treffe den Nerv der Menschen, "dass jeder von seiner Arbeit leben können sollte", sagte er der "Welt am Sonntag".

Weise mahnte einen Mindestlohn an, der weder zu hoch, noch zu niedrig sein dürfe. Er sagte: "Untersuchungen zufolge vernichtet ein Mindestlohn, der zu hoch ist, Arbeitsplätze. Ist er zu niedrig, hat er aber kaum Wirkung. In diesem Korridor liegt die Lösung."

Auch müsse man bedenken, "dass jemand, der nicht arbeitet, über Hartz IV bereits Leistungen erhält, die einem Nettolohn von etwa fünf Euro pro Stunde entsprechen", betonte Weise. Der BA-Chef beklagte, dass sich der Fachkräftemangel permanent verschärfe. "Offene Stellen sind immer länger unbesetzt", so Weise.

Auch wies er auf das Risiko hin, "dass die Arbeitslosigkeit leicht steigt und wir die Beschäftigung in der jetzigen Höhe nicht ganz halten können". Die Unternehmen seien vorsichtig. Man könne auf keinen Fall Entwarnung geben. "Ich rechne mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von um die drei Millionen", sagte Weise weiter.

DGB-Chef hält Kompromiss zwischen SPD und CDU beim Mindestlohn für möglich

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sieht Berührungspunkte bei den Mindestlohn-Plänen von SPD und CDU: Der Vorschlag der Sozialdemokraten sehe einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und danach weitere Anpassungen durch eine Kommission der Tarifpartner vor. "Das ist sehr vernünftig und eigentlich auch der Versuch eines Kompromisses zwischen der SPD-Forderung und den Vorstellungen der Union", sagte Sommer der "Saarbrücker Zeitung".

Die Bundeskanzlerin wisse, dass die große Mehrheit der Bevölkerung einen Mindestlohn wolle und sie dem Druck nicht ausweichen könne, meinte Sommer. Es dürfe aber nicht passieren, dass die 8,50 Euro durch einen faulen Kompromiss unterlaufen werden könnten. "8,50 Euro flächendeckend, gesetzlich festgelegt, das ist der Mindeststandard. Ansonsten wäre der Mindestlohn ein Etikettenschwindel", erklärte der DGB-Chef. Auch das CDU-Konzept sieht eine Kommission zur Bestimmung von Mindestlöhnen vor. Eine konkrete Zahlengröße wie bei der SPD ist darin allerdings nicht enthalten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur