Weltweite Verschuldung wächst rasant - Ökonomen warnen

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Angesichts der wachsenden Staatsverschuldung weltweit und der Debatte über neue schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme zur Stärkung des Wachstums haben führende deutsche Ökonomen und Politiker vor einer Abkehr der Sparpolitik und Austerität in Europa gewarnt. "Die Abkehr von den Bemühungen zur Sanierung der Staatshaushalte gefährdet die Stabilität der Eurozone", sagte ifo-Präsident Clemens Fuest der "Welt am Sonntag".

Die Krisenstaaten in Südeuropa litten nicht unter einer vorübergehenden Nachfrageschwäche, sondern unter mangelnder preislicher Wettbewerbsfähigkeit, überregulierten Arbeitsmärkten, schlechten Ausbildungssystemen und zu hohen Schulden. "Neue schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme werden das Problem verschärfen, statt es zu lösen. Den nationalen Regierungen wird damit ermöglicht, notwendige Reformen weiter zu verschleppen."

"Südeuropäischen Staaten wie Italien höhere Schulden zu erlauben, wäre der völlig falsche Weg, weil es die Stabilität des Euro gefährdet", sagte auch der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU). "Nachhaltiges Wachstum erreicht man nur durch Stabilisierung der Finanzen, Abbau von Schulden und Strukturreformen." Deutschland sei mit seinem stabilen Wachstum und den hohen Beschäftigungszahlen dafür der beste Beweis.

Auch der Freiburger Wirtschaftsweise Lars Feld erteilt dem Ruf nach schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen eine klare Absage. "Das Argument für solche Programme ist immer, dass diese die Notenbanken und ihre ultralockere Geldpolitik entlasten. Aber wie genau diese Entlastung funktionieren soll, erschließt sich nicht. Zumal diejenigen, die jetzt am lautesten danach schreien, in den vergangenen Jahren nicht wirklich konsolidiert haben", sagte er der "Welt am Sonntag".

Nach Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) dürfte die Verschuldung der Industrieländer in diesem Jahr 107 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung erreichen, das höchste Niveau seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Zu der vom IWF prognostizierten wel! tweiten Neuverschuldung von 2.668 Milliarden Dollar in diesem Jahr werden die Schwellen- und Entwicklungsländer erstmals in der Geschichte mehr als die Hälfte beitragen.

Deutschland zählt dabei zu den wenigen Ländern, die 2016 und 2017 überhaupt noch einen Überschuss im Haushalt ausweisen werden. Doch das Ansinnen mancher Politiker, im Vorfeld der Bundestagswahl, die vorhandenen Spielräume vollständig auszunutzen, stößt bei Ökonomen wie Feld auf tiefe Skepsis. "Momentan wird in Berlin der Eindruck erweckt, man habe bei der Konsolidierung schon viel erreicht.

Dabei ist diese allein auf die Entlastung durch die niedrigen Zinsen zurückzuführen. Es gibt daher keinen Grund, jetzt in die Vollen zu gehen und die Defizitausgaben zu erhöhen, indem man etwa Investitionsprogramme anschiebt", sagte er. In Teilen der Bundesregierung sieht man das offensichtlich ähnlich. "Die deutsche Wirtschaft brummt, Löhne und Rente steigen wie seit 20 Jahren nicht, die Steuereinnahmen sprudeln.

Selbst der überzeugteste Keynesianer muss doch einsehen, dass das nicht die Zeit für Defizitfinanzierung ist", sagt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU) der "Welt am Sonntag". "Wenn überhaupt, sollten wir Spielräume der Zukunft nutzen, um Steuern zu senken. Das befördert auch Wachstum."

Quelle: dts Nachrichtenagentur