Bahnstreik: Bouffier verteidigt Tarifeinheit

Volker Bouffier 2013

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Der Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier (CDU), ist in der Diskussion über das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit in die Offensive gegangen: "Der seit Monaten andauernde Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn, aber auch die immer wiederkehrenden Konflikte im Luftverkehr zeigen, wie wichtig die Wiederherstellung der Tarifeinheit ist", sagte Bouffier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Es komme immer wieder zu Problemen, wenn in einem Unternehmen mehrere Gewerkschaften für eine Berufsgruppe Tarifabschlüsse durchsetzen wollten, begründete Bouffier seinen Einsatz für das Gesetz und widersprach zugleich dem Vorwurf, damit solle das Streikrecht eingeschränkt werden. "Das Recht zum Streik ist durch die Verfassung geschützt", sagte er der Zeitung. "Daran wollen wir auch nicht rütteln."

Die Beratungen der Großen Koalition zum Gesetz, das Konflikte mit Berufsgewerkschaften begrenzen soll, gehen in die heiße Phase. Am Montag hört der Bundestag mehr als ein Dutzend Sachverständige und Interessenvertreter an. Währenddessen kündigte die Lokführergewerkschaft GDL im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn weitere Streiks an. Nach Ansicht der Berufsgewerkschaften sind die Gesetzespläne verfassungswidrig.

Wirtschaft warnt GDL vor Streikschäden in nicht gekanntem Ausmaß

Angesichts der jüngsten Ankündigung eines langen Streiks durch die Lokführer-Gewerkschaft GDL warnt die deutsche Wirtschaft vor Schäden in einem bislang nicht gekanntem Ausmaß. Der "Bild" (Samstag) sagte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner: "Macht die GDL ihre Drohung wahr, könnte das alles bisherige in den Schatten stellen, weil das Ausmaß der Schäden für die Unternehmen, die auf die Bahn angewiesen sind, massiv mit der Streikdauer ansteigen."

DIHK-Chefvolkswirt Alexander Schumann sagte: "Der angedrohte Mega-Bahnstreik könnte allerdings zu erheblichen Produktionsstörungen führen, weil Bahntransporte oft nicht kurzfristig auf Straßen oder Schiffe verlagert werden können - da summieren sich die Schäden schnell auf 100 Millionen Euro pro Streiktag." Die GDL hatte zuvor angekündigt, dass der nächste Streik "richtig lange" dauern werde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur