Stoiber will Feiertags- und Schichtzulagen besteuern

Grüß ähh Gott

Die Union will die von ihr angestrebte Senkung der Einkommenssteuersätze im Falle eines Wahlsiegs allein durch die Kürzung von Subventionen finanzieren. n24, berichtet

Neue Schulden werde es mit einer unionsgeführten Bundesregierung nicht geben, sagte der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber der "Zeit", wie das Wochenblatt am Mittwoch berichtete. Die Union wolle so bei der Einkommenssteuer Sätze zwischen zwölf und 39 Prozent erreichen. Stoiber warnte aber vor Hoffnungen, solche Maßnahemn könnten schnell greifen. "Die Problem, die sich stellen, werden wir nicht alle in einer Legislaturperiode lösen können", zitierte ich das Blatt.

Dazu steht laut Stoiber binnen sechs Jahren die Streichung der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit auf der Agenda. "die Entfernungspauschale wird auf 25 Cent bis maximal 50 Kilometer gesenkt", kündigte Stoiber an. Er wird als Superminister für Wirtschaft und Finanzen in einem möglichen Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der geplanten vorgezogenen Bundestagswahl im Herbst gehandelt.

Mehrwertsteuer könnte steigen

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wollte der bayerische Ministerpräsident indes nicht ausschließen. Sie werde es aber nur im Rahmen einer großen Steuerreform geben, sagte Stoiber und bekräftigte damit die bisherige Linie der Union. "Für eine große Steuerstrukturreform sind wir auch bereit, die Eigenheimzulage auf den Prüfstand zu stellen", sagte er.

Darüber hinaus werde eine unionsgeführte Bundesregierung die Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) kürzen. Stoiber verwies dazu auf Pläne der Union, die Lohnnebenkosten zu verringern und dabei auch den Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung um 1,5 Punkte auf fünf Prozent zu drücken. "Das bedeutet natürlich, dass bestimmte Fördermaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit reduziert werden müssen." Welche das sein könnten, sagte der CSU-Chef nicht.

Quelle: http://www.n24.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/index.php/n2005060113341800002

Kommentar:

Und wieder ein tiefer Griff in den Geldbeutel des kleinen Mannes: der auch noch dafür bestraft wird, das er am Wochenende und Feiertagen Arbeiten (muß).

Wieso warnt Herr Stoiber eigentlich vor falscher Hoffnung bei diesen Maßnahmen? Der deutsche Michel hat doch gar keine Hoffnung mehr - und nach der Ankündigung, der bisherige Linie der Union treu zu bleiben, ist die Hoffnung praktisch schon gestorben. Nur eines ist gewiß: Neu Schulden und weitere unzumutbare Belastungen des Bürgers.

Und wie war das mit der Mehrwertsteuer?

Steuerreform, bla bla bla - also mit anderen Worten, Erhöhung der Mehrwertsteuer auf nur 18%. Na, wenn das kein Kompromiß ist!

Zu Risiken und Nebenwirkungen, Fragen Sie den zukünftigen Superminister für Wirtschaft und Finanzen

M. Dahlke