Gericht kippt Bußgeldpraxis des Bundeskartellamts

Das Bundeskartellamt hat einem Zeitungsbericht zufolge eine empfindliche Niederlage vor Gericht erlitten und muss vermutlich um verhängte Bußgelder in Millionenhöhe fürchten.

Das in Kartellfragen maßgebliche Oberlandesgericht Düsseldorf habe die Bußgeldpraxis der Behörde gekippt, berichtete das Handelsblatt (HB - Dienstagausgabe) unter Berufung auf mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen. Vom Bundeskartellamt war zunächst keine Stellungnahme erhältlich.

Die Richter bemängelten demnach, dass das Amt seit Umstellung der Bußgeldordnung für Kartellsünder im Jahr 2006 viel zu hohe Bußgelder verhängt habe. Ausschlaggebend für das jetzige Urteil sei eine Beschwerde des sogenannten Zementkartells gegen einen Bußgeldbescheid des Amts gewesen, berichtete das Blatt weiter.

Die Entscheidung des OLG sei bereits Anfang Oktober gefallen. Das Urteil sei aber noch nicht veröffentlicht. Kartellrechtler seien sich sicher, dass der Richterspruch nach seiner Veröffentlichung deutliche Konsequenzen für die Bonner Wettbewerbshüter haben werde. Wenn das Urteil Bestand hat, werden sie sich eine komplett neue Bußgeldpraxis überlegen müssen, sagt Bernd Meyring, Kartellrechtler bei Linklaters. Außerdem könnten dem HB zufolge sämtliche Bußgeldbescheide der vergangenen drei Jahre, die noch nicht rechtskräftig sind, angefochten werden.

Quelle:  DJG/kth / Dow Jones Company, Inc.