"Spiegel": Bundesnetzagentur vergab offenbar Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung

Sitz der Bundesnetzagentur im Bonner Tulpenfeld. Bild: de.wikipedia.org

Die Bundesnetzagentur hat den Auftrag für den Betrieb des eigenen Internetanschlusses offenbar ohne öffentliche Ausschreibung vergeben. Das berichtet der "Spiegel". Zum Zuge kam mit der Firma Colt Telecom ausgerechnet der ehemalige Arbeitgeber des Präsidenten der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth. Bis Anfang 2000 war er Mitglied der Geschäftsleitung bei der Colt Telecom GmbH, seit 2001 Präsident der Bundesnetzagentur.

Im Juli 2002 erhielt Colt Telecom den Zuschlag für die Bereitstellung des Internetanschlusses der Bundesbehörde. Dabei wurden von vier Unternehmen Angebote eingeholt. Keine Angaben machte die Bundesnetzagentur dazu, mit wie vielen Anbietern am Ende verhandelt wurde.

Vergaben ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb sind normalerweise nur in besonderen Fällen erlaubt, etwa bei Nachlieferungen oder Spezialprodukten. Die Bundesnetzagentur begründete die Vergabe mit zwingender Dringlichkeit. "Aufgrund des Konkurses des früheren damaligen Internetproviders" KPNQuest habe man mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen müssen, "dass die Leitungen kurzfristig abgeschaltet werden", so Rudolf Boll, Sprecher der Bundesnetzagentur.

Das Vergaberecht besagt allerdings, dass dann der Auftrag zunächst nur für einen möglichst kurzen Übergangszeitraum zu vergeben ist. Die Regulierungsbehörde vereinbarte mit Colt Telecom jedoch eine anfängliche Vertragslaufzeit von einem ganzen Jahr. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein halbes Jahr, wenn er nicht gekündigt wird.

Bis heute war dies insgesamt 16-mal der Fall. Von Matthias Kurth war auf Anfrage keine Stellungnahme zu erhalten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur