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"Volks- oder VW-Vertreter, das ist hier die Frage.

Archivmeldung vom 13.01.2005

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Freigeschaltet durch Michael Dahlke

Bundestagsabgeordnete missachten seit 30 Jahren Spruch der Verfassungsrichter

"Volks- oder VW-Vertreter, das ist hier die Frage. Sechs SPD-Abgeordnete auf der VW-Gehaltsliste, es ging durch alle Nachrichten heute. Und der erste Nebenjob-Politiker hat sein Landtagsmandat aufgegeben, entnervt von der Abzocke-Diskussion. Es geht um Nebentätigkeit, Beraterverträge, Lohnfortzahlungen - trotz eines politischen Mandats. Oder gerade deswegen.

Mangelnde Transparenz und Kontrolle - seit über dreißig Jahren sorgen Abgeordnete selbst für diesen Zustand, denn sie sind es, die die Gesetze machen. Gesetze, die sie vor allem von strafrechtlichen Konsequenzen verschonen.

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