Steuerzahlerbund kritisiert Postenvermehrung in der GroKo

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Der Bund der Steuerzahler hat Union und SPD vorgeworfen, durch die Schaffung zusätzlicher Regierungsposten Steuergelder zu verschwenden. "Die Große Koalition sollte mit Einsparungen, einer soliden Haushaltführung und der Umsetzung notwendiger Reformen in die Geschichte eingehen. Dafür hätte sie mit Einsparungen bei sich selbst, auch bei der Vergabe von Posten, positive Signale setzen können", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online".

"Diese Chance hat sie bereits verpasst." Nun müssten Union und SPD "umso deutlicher eine effiziente Haushaltsführung in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen, um das Vertrauen der Bürger in die Große Koalition zu festigen", betonte Holznagel. Hintergrund ist, dass Union und SPD in den vierzehn Ministerien sowie im Kanzleramt insgesamt 33 Parlamentarische Staatssekretäre oder Staatsminister ernennen wollen. Das ist eine Rekordzahl, die vorher nur einmal - im Jahr 1990 unmittelbar nach der Wiedervereinigung - unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) erreicht wurde.

Fünf neue Staatssekretärsstellen sollen zusätzlich geschaffen werden, darunter drei Parlamentarische Staatssekretäre für die Ressorts Justiz/Verbraucher, Familie, Entwicklungshilfe sowie zwei beamtete Staatssekretäre für die Bereiche Gesundheit/Pflege und Kanzleramt/Geheimdienste. Bereits im Deutschen Bundestag hatte die übergroße Mehrheit von Union und SPD dazu geführt, dass neue Posten geschaffen wurden. Ein Bundestagsvizepräsident der FDP wurde durch zwei Bundestagsvizepräsidenten der SPD ersetzt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur