Prognose: Ostdeutsche Wirtschaft stagniert 2013

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Im laufenden Jahr wird es kein Wirtschaftswachstum in den neuen Bundesländern geben, die Konjunktur stagniert. Zu diesem Schluss kommt das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in seiner aktuellen Prognose, berichtet die "Berliner Zeitung". Ostdeutschland bleibe damit erneut hinter der Entwicklung im Westen zurück. Für Deutschland insgesamt erwarten die Konjunkturexperten des Instituts – trotz der Krise in Europa – immerhin noch ein Wachstum von etwa 0,7 Prozent. Damit setzt sich der Trend der vergangenen Jahre fort.

Eine Ausnahme ist Berlin: Das Wirtschaftswachstum in der Hauptstadt wird wie im Vorjahr über dem bundesdeutschen Schnitt liegen. Als einen Grund für die wirtschaftliche Schwäche im Osten nennen die Forscher die Strukturen und die Absatzgebiete der ostdeutschen Firmen. Die schwächere Dynamik sei auch dadurch begründet, dass die Firmen weniger gut gegen die Rezession in den europäischen Nachbarländern abgeschirmt seien als Unternehmen in Westdeutschland, sagt IWH-Konjunkturchef Oliver Holtemöller. Denn diese bedienten weit umfangreicher Absatzmärkte außerhalb der Europäischen Union, dagegen sei für ostdeutsche Firmen der rückläufige europäische Markt wichtiger. Zudem bremsen ungünstigere Bevölkerungsentwicklung ebenfalls die ostdeutsche Wirtschaft.

Die Zahl der erwerbsfähigen Personen (zwischen 15 und 64 Jahren) ist im vergangen Jahr um 85.000 unter den Vorjahresstand gefallen. Insgesamt haben aber die ostdeutschen Länder zwischen 2000 und 2011 mehr als eine halbe Million Menschen durch Wegzug verloren. Langfristig sei das Angebot an Arbeitskräften "aufgrund der schwachen demografischen Entwicklung die Achillesferse der ostdeutschen Wirtschaft", betont IWH-Experte Holtemöller.

Die wirtschaftliche Stagnation in Ostdeutschland in diesem Jahr vermindere erneut die Chancen, den Rückstand zu den alten Bundesländern zu verringern, hieß es weiter. Zum letzten Mal hatte der Osten (ohne Berlin) im Jahr 2004 ein höheres Wirtschaftswachstum erreicht – abgesehen vom Krisenjahr 2009, als der Schrumpfungsprozess nur etwas geringer ausfiel. Seitdem holen die neuen Bundesländer nicht mehr auf, trotz der Milliarden, die dem Förderprogramm für Ostdeutschland zufließen.

Der Solidarpakt läuft 2019 aus. Derzeit wird überlegt, danach einen Deutschlandfonds aufzulegen, der schwächeren Regionen bundesweit und nicht nur im Osten helfen soll.

Brüderle kritisiert Merkel: Soli muss bis 2019 beendet werden

Im Streit um eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2019 hat der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen. Brüderle sagte der "Süddeutschen Zeitung", der Soli müsse spätestens bis 2019 enden. Der Soli sei ein "Fremdkörper im deutschen Steuersystem". Er sei stets gedacht gewesen zur Finanzierung der Aufgaben aus der Deutschen Einheit. "Wer andere Aufgaben finanzieren will, soll klar sagen, dass er eine neue Steuer will", betonte Brüderle. Und wer das nicht wolle, müsse angesichts der Schuldenbremse konkrete Einspar- beziehungsweise Umschichtungsvorschläge machen.

Merkel hatte zuletzt erklärt, sie wolle den Soli nicht abschaffen, weil in ganz Deutschland dringend weitere Investitionen nötig seien.

Quelle: dts Nachrichtenagentur