SPD will mit 450-Millionen-Euro-Kredit Karstadt vor Insolvenz retten

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Spitzentreffen mit Arcandor-Vertretern dem angeschlagenen Kaufhaus-Konzern einen staatlich abgesicherten Rettungskredit in Höhe von 450 Millionen Euro in Aussicht gestellt.

Voraussetzung ist, dass die Arcandor-Eigentümer Schickedanz und Oppenheim 100 bis 200 Millionen Euro als Eigenleistung beisteuern und sich auf einen verbindlichen Fahrplan zu Fusionsverhandlungen mit der Metro festlegen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Unternehmenskreise. Demnach soll die staasteigene Förderbank KfW den 450-Millionen-Euro-Kredit gewähren, um Arcandor vor der Insolvenz zu bewahren. Diese bis zu maximal sechs Monate gewährte Rettungsbeihilfe sei mit den EU-Wettbewerbsrichtlinien vereinbar, hieß es in Unternehmenskreisen. SPD-Finanzminister Peer Steinbrück habe in einem Gespräch mit Steinmeier seine Zustimmung zu dem Plan signalisiert, hieß es weiter.

Trittin: "Arcandor kann keine Hilfe vom Staat erwarten"

Der Spitzenkandidat der Grünen zur Bundestagswahl, Jürgen Trittin, hat sich gegen staatliche Hilfen für den angeschlagenen Handelskonzern Arcandor ausgesprochen. "Man kann nicht ernsthaft vom Staat erwarten, dass der Staat für Arcandor bürgt, ohne dass die sehr wohlhabenden Eigentümer in die Haftung und ins Risiko gehen", sagte Trittin im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Die Probleme bei Arcandor seien hausgemacht, anders als bei Opel. Außerdem gebe es ein Fusionsangebot von Metro, mit dem ein Teil der Karstadt-Filialen gerettet werden könnten.

Die Rettung von Opel begrüßte Trittin grundsätzlich, kritisierte aber, dass mit dem jetzt eingeschlagenen Weg die Chance verpasst wurde, die künftige Entwicklung des Unternehmens mitzusteuern. "Eine Teilverstaatlichung wäre der bessere Weg gewesen", sagte Trittin. Der Union warf er "ideologische Verblendung" bei der Verstaatlichung von Unternehmen vor, die verhindere, dass sich der Staat Einfluss sichere, wenn der Steuerzahler einspringe. In den USA sei man da viel weiter.

Auch die Konjunkturprogramme der Großen Koalition kritisierte Trittin scharf. Union und SPD investierten blind und strukturkonservativ, die ökologische Komponente sei viel niedriger als beispielsweise in Südkorea und China, sagte der ehemalige Bundesumweltminister. "Den deutschen Kommunen ist es verboten, auch nur einen Euro aus dem Konjunkturprogramm in eine Straßenbahn-Trasse zu investieren", beklagte er. Der SPD warf Trittin vor, mit ihrer Wirtschafspolitik "überholte Industriestrukturen" erhalten zu wollen.

Erster Ministerpräsident fordert staatliche Hilfe für Arcandor

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hat sich als erster Ministerpräsident eindeutig für staatliche Hilfen für den angeschlagenen Arcandor-Konzern ausgesprochen. "Es geht um 50000 Arbeitsplätze. Wenn es die Chance gibt, zu helfen, dann sollte man sie ergreifen", sagte Böhrnsen dem Weser-Kurier (Freitag-Ausgabe). Es könne nicht sein, dass Arbeitsplätze in Karstadt-Filialen anders behandelt würden als Industriearbeitsplätze. Außerdem betonte der Bürgermeister, dass überwiegend die Jobs von Frauen bedroht seien: "Diese dürfen nicht als Arbeitsplätze zweiter Wahl gelten."

Quelle: Rheinische Post / DIE ZEIT / Weser-Kurier