Bundeskartellamt begrüßt baldigen Atomausstieg aus Wettbewerbssicht

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes. Bild: Bundeskartellamt

Das Bundeskartellamt würde einen baldigen Ausstieg aus der Atomkraft aus Wettbewerbssicht begrüßen. "Der Wettbewerb könnte sich in der Tat beleben", sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, der "Süddeutschen Zeitung". "Wenn Deutschland aus der Atomkraft aussteigt, wird es die Chance für Strukturveränderungen geben," sagte er. Und fügte an: "Und das könnte dazu führen, dass die Macht der großen Vier - also RWE, Eon, Vattenfall und EnBW - kleiner würde."

Heute kontrollierten diese Konzerne ja 80 bis 85 Prozent des Marktes. Andere Wettbewerber, etwa Anbieter regenerativer Energien, könnten dann aber Marktanteile hinzugewinnen. Dazu käme die Öffnung der Märkte in Europa. Mundt: "Möglicherweise gibt es dann am Ende auf den europäischen Energieerzeugungsmärkten gar keine marktbeherrschenden Unternehmen mehr."

Gleichzeitig kündigte Mundt an, dass das Bundeskartellamt möglicherweise weiter gegen die Mineralölkonzerne vorgehen will. Derzeit führt die Behörde eine Sektoruntersuchung durch. "Wir können nicht ausschließen, dass sich weitere Maßnahmen anschließen werden", sagte Mundt. Es gebe zwar derzeit keine Hinweise, dass sich Tankstellenbetreiber bei den Preisen absprechen. "Das ist auch gar nicht Gegenstand unserer Untersuchung," sagte Mundt: "Die Probleme liegen auf anderen Ebenen. Fünf große Konzerne beherrschen den Markt. Preisbewegungen sind immer auch Ausdruck der Marktverhältnisse, die Benzinpreise folgen also nicht nur der Entwicklung der Rohölpreise." Mundt kündigte an: "Ende Mai werden wir die Ergebnisse vorstellen. Fest steht: Wir haben noch tiefer gegraben als sonst."

Für das kommende Jahr rechnet das Bundesskartellamt zudem mit einer wieder steigenden Zahl von Fusionen in Deutschland. "Wir erwarten so um die 1.200 Anmeldungen. Die Kriegskassen der Unternehmen sind gut gefüllt. Es gibt wieder Appetit auf Fusionen." 2010 hatte das Bundeskartellamt 1.000 Fusionsanmeldungen verzeichnet, 2007 waren es noch mehr als doppelt so viele gewesen. Die Zahl waren aber unter anderem wegen der Wirtschaftskrise zurück gegangen.

Mundt forderte auch, dass die EU-Kommission in Brüssel ihre Umsatzschwellen, aber der sie eingreift, nach oben setzen sollte. Mundt: "Eine Anpassung nach oben würde dazu führen, dass dann - ganz im Sinne des Subsidiaritätsprinzips - mehr Fälle bei den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedsländer landen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur