Steueraffäre: FDP verlangt schnelle Aufklärung über Rolle des BND

Archivmeldung vom 18.02.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

n der Affäre um deutsche Steuerhinterzieher in Liechtenstein verlangt die FDP rasche Aufklärung über die Rolle des Bundesnachrichtendienstes. "Es muss geklärt werden, ob der Dienst tatsächlich im Rahmen der zulässigen Amtshilfe tätig geworden ist", sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler dem Berliner "Tagesspiegel".

Es sei nicht die Sache eines Nachrichtendienstes, Steuerdelikte zu verfolgen. Unabhängig vom Fall Zumwinkel müssten Steuerdelikte auch in Zukunft streng nach rechtsstaatlichen Methoden ermittelt werden. Auch dürfe nicht an der strikten Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten gerüttelt werden.

Das Justizministerium hat die rechtliche Dimension des Ankaufs von Bankdaten vorher nicht geprüft. "Wir waren nicht eingebunden", sagte ein Sprecher dem "Tagesspiegel" und verwies darauf, dass für den BND das Innenministerium und das Bundeskanzleramt zuständig seien. Zur Frage, ob die Bezahlung des Informanten rechtlich problematisch sei, wollte sich der Sprecher nicht äußern. "Da wir die Hintergründe nicht kennen, können wir das rechtlich nicht bewerten", sagte er.

Quelle: Der Tagesspiegel